„Wiedersehen macht Freude!“ - Mehrweg wird Pflicht: Stadt Leverkusen und WfL unterstützen Gastronomie mit Förderprogramm

Eine Änderung des Verpackungsgesetzes verpflichtet ab dem 1. Januar 2023 Gastronomiebetriebe, die verzehrfertige Lebensmittel in Kunststoff-Einwegbehältnissen oder Getränke in Einwegbechern verkaufen, ihren Kundinnen und Kunden als Alternative Mehrwegverpackungen anzubieten. Um die lokale Gastronomie hierbei zu unterstützen, haben die Stadt Leverkusen und die Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) gemeinsam ein Förderprogramm aufgelegt. 

Hintergrund

Betroffen von der Gesetzesänderung sind Restaurants, Lieferdienste, Caterer und Take-Away-Anbieter mit mehr als fünf Beschäftigten und einer Ladenfläche über 80 Quadratmetern. Aber auch für kleinere Betriebe gelten am dem 1. Januar 2023 neue Regelungen: Sie müssen Essen und Getränke auf Wunsch der Kundschaft in mitgebrachte Behälter abfüllen. 

Bei der Umsetzung der Gesetzesänderung haben Gastronomiebetriebe die freie Wahl:

• Sie können eigene Mehrwegverpackungen anschaffen und per Pfand verleihen (Insel-Lösung).
• Die Betriebe können mit Unternehmen zusammenarbeiten, die Mehrweg-Poolsysteme anbieten.

 Flächendeckende Pool-Mehrwegsysteme bieten den Vorteil, dass Kundinnen und Kunden die Mehrwegbehälter nicht nur in dem Restaurant, in dem sie ausgeliehen werden, sondern auch in anderen Restaurants und Stadtteilen bequem zurückgegeben werden können. Je mehr Betriebe mitmachen, desto mehr Rückgabestellen gibt es und umso praktischer wird es für Kundinnen und Kunden. 

Förderprogramm von Stadt und WfL

Der Rat der Stadt Leverkusen hatte im Oktober 2021 beschlossen, dass die Stadt Leverkusen „den Einsatz von Mehrweg(verpackungs)systemen im Gastronomiebereich“ fördern soll. Zur Unterstützung der örtlichen Gastronomie bieten die Stadt Leverkusen und die Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) ein gemeinsames Förderprogramm an. 

• Die Anmeldegebühr zu einem überregionalen Mehrwegsystem sowie ein Startguthaben für die Nutzung dieses Systems wird mit einer Summe von maximal 250 Euro pro Gastronomiebetrieb gefördert.
• Teilnehmen können alle Gastronomen, die eine Betriebsstätte im Gebiet der Stadt Leverkusen haben.
• Eine Teilnahme und Rückerstattung ist rückwirkend zum 01.06.2022 möglich, die Förderanträge müssen bis zum 20.02.2023 an mehrweg@stadt.leverkusen.de geschickt werden.
• Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung erfolgt freiwillig und vorbehaltlich der Verfügbarkeit der entsprechenden Haushaltsmittel.
• Der Förderantrag und weitere Informationen sind online unter www.wfl-leverkusen.de abrufbar.

Wichtiger Beitrag für Nachhaltigkeit und Klimaschutz

„Umsatzeinbußen durch Corona, dazu die hohe Inflation sowie Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln – uns ist bewusst, dass die Gastronomiebetriebe momentan unter großem Druck stehen. Für viele steht die Existenz auf dem Spiel“, betont Markus Märtens, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL). Mit dem Förderprogramm wollen Stadt und WfL daher die Betriebe in dieser für sie so schwierigen Situation unterstützen. 

Pro Jahr fallen laut Deutscher Umwelthilfe in Deutschland pro Person knapp 228 Kilo Verpackungsmüll an – ein Spitzenwert in der Europäischen Union. Meist werden Verpackungen nur wenige Minuten genutzt und landen dann im Müll oder schlimmstenfalls in der Natur. „Mehrwegverpackungen sind durch die mehrfache Nutzung nachhaltiger und tragen dazu bei, Müll zu reduzieren und Ressourcen zu schonen – ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, verdeutlicht Umweltdezernent Alexander Lünenbach. Aber auch finanziell lohne sich der Umstieg, da die Kosten für die Anschaffung von Einweggeschirr reduziert werden.  

Grundsätzlich sei es eine positive Entwicklung, ab Januar als Alternative zu Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten, betont Hagen Norhausen, Gastronom und Kreisvorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). „Aktuell steht die Gastronomiebranche mit der Energiekrise, der Inflation sowie dem Fachkräftemangel vor gewaltigen Herausforderungen. Daher freuen wir uns, dass wir von der WfL und der Stadt Leverkusen mit dem Förderprogramm Unterstützung bei der Umsetzung der Mehrwegpflicht erhalten.“ 

Online-Infoveranstaltung am 10. Januar 2023

Am Dienstag, 10. Januar 2023, bieten WfL und Stadt Leverkusen von 15 bis 16 Uhr eine Online-Informationsveranstaltung für Gastronomiebetriebe an. Im Zoom-Format wird das Förderprogramm von Stadt und WfL ausführlich erläutert, außerdem stellen zwei überregionale Mehrweganbieter ihre Konzepte vor. Weitere Infos zur Veranstaltung sowie der Anmelde-Link sind online unter www.wfl-leverkusen.de erhältlich. 

Informationen für Gastronomiebetriebe und Kundschaft:

• Essen und Getränke in Mehrwegverpackungen dürfen nicht teurer als in Einwegverpackungen sein. 
• Für Essen und Getränke in Einwegverpackungen dürfen keine Rabatte oder sonstige Vergünstigungen gegeben werden.
• Betriebe müssen gut sichtbare und lesbare Informationen zu den Mehrwegverpackungen anbringen, zum Beispiel auf Schildern oder Plakaten.
• Betriebe müssen Mehrwegverpackungen, die sie ausgeben, wieder zurücknehmen.

Der Fachbereich Umwelt ist als Untere Umweltschutzbehörde für die Einhaltung dieser neuen Regelung des Verpackungsgesetzes zuständig. Im ersten Quartal erhalten die Betriebe zunächst Zeit, Mehrwegsysteme zu etablieren. Danach werden Betriebe stichprobenartig kontrolliert. Verstöße können zunächst mit Verwarnungen und später gegebenenfalls auch mit Bußgeldern geahndet werden.