CDU Schlebusch gegen neue Parkgebühren-Regelung

Die CDU Schlebusch/Alkenrath fordert eine Rückkehr zum ursprünglichen Verwaltungskonzept (leider verrät die CDU hier nicht welche Vorlage sie hier genau meint), das lediglich eine teilweise Bewirtschaftung des Marktplatzes sowie der Dechant-Fein-Str. vorsah. Weitergehende Maßnahmen schaden dem Einkaufsstandort Schlebusch, stiften unnötigen Unfrieden in der Schlebuscher Bevölkerung und bringen außer geringfügige Einnahmen in die Stadtkasse keinerlei Mehrwert für den Ortsteil.

Die beschlossene und nun in Kraft getretene Parkregelung trifft Handel und Handwerk in Schlebusch ausgesprochen schmerzhaft. Die angestrebte Vereinheitlichung der Parkraumbewirtschaftung in Leverkusen trägt der individuellen Situation des Schlebuscher Zentrums in keiner Weise Rechnung. Die Rückmeldungen aus Einzelhandel, Handwerk und von zahlreichen Bürgern zum umgesetzten Konzept sind alarmierend. Mitarbeiter des Handwerks und von Dienstleistern haben Probleme ihre Arbeitsstätte zu erreichen, da Mitarbeiterparkplätze nicht vorgesehen sind. Erste Mitarbeiter und auch ein Unternehmen drohen schon den Standort zu verlassen. Verlassen erste Unternehmen Schlebusch, fehlen Mitarbeiter und Kunden vor Ort, die die Gastronomie und den Einzelhandel beleben. So legt man mit dieser vermeintlich kleinen Maßnahme den Grundstein für das Aussterben der Fußgängerzone in Schlebusch.

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Historie, zusammengestellt von leverkusen.com

21.04.2016 Bürgerantrag 2016/0998 (kostenpflichtiges Parken auf dem Marktplatz) wird vertagt
16.06.2016 erneut vertagt bis ein schlüssiges Marktkonzept vorliegt
11.05.2017 erneut vertagt
30.11.2017 Bürgerantrag mit Stimmen der CDU abgelehnt

28.06.2018 Bezirk III stimmt (auch der CDU-Vertreter) für die Parkraumbewirtschaftung (Vorlage 2017/1925/1)

9.7.2018 Stadtrat vertagt sich (Vorlage 2017/1925/1)

29.10.2018 Stadtrat beschließt mit Stimmen der Schlebuscher CDU-Vertreter Tim Feister und Frank Schönberger die Parkraumbewirtschaftung (2017/1925/1)
Ratsprotokoll: "Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Neufassung der Gebührenordnung über die Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen im Stadtgebiet Leverkusen.
2. Der Rat beschließt die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Schlebusch nach Anlage 2 (gemeint ist wohl Anlage 3)"

07.02.19 Bezirk III stimmt mit 4 CDU-Stimmen und einer CDU-Enthaltung gegen FDP-Antrag 2019/2684, der bewirtschaftete Zone auf dem Stand 01.01.2019 festschreiben will

18.04.2019 Veröffentlichung der Gebührenordnung (nicht aber der Parkscheibenregelung [wohl auch nicht nötig]) im Amtsblatt

4.7.2019: Stadt kündigt Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken für 09/2019 an

27.9.2019: Stadt kündigt "Knöllchen" ab 14.10. an

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Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129