LinkeLev zur Gewerbesteuer

Hinterher ist man immer schlauer, sagt man so schön. Für den Antrag der Fraktion der Bürgerliste, auf die Senkung der Gewerbesteuer in Leverkusen zu verzichten, scheint dieser Spruch nach Ansicht von Linke.Lev wie gemacht. Denn sie gehörte zu den Fraktionen und Gruppen im Rat, die den Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer eingereicht haben. Nachdem aber scheinbar realisiert wurde, welche Folgen die radikalen Steuersenkungspläne für die Leverkusener*innen und auch die Einwohner*innen benachbarter Kommunen haben werden, soll der Ratsbeschluss nun wieder rückgängig gemacht werden. Da die Ratsgruppe DIE LINKE.LEV mit ihrer Ablehnung gegenüber einer Nachahmung des „Monheimer Modells“ bisher im Rat alleine stand, freut sie der Sinneswandel bei der Fraktion der Bürgerliste. Auch sieht sie in den Steuersenkungsplänen einen Fall für die Kommunalaufsicht. Deshalb hat die Ratsgruppe DIE LINKE.LEV die Regierungspräsidentin bereits in einem Brief dazu aufgefordert, ihr Veto gegen die Steuersenkung auszusprechen.
Die LinkeLev begrüßt auch den Vorschlag mit anderen Kommunen darauf hinzuarbeiten, die kommunale Selbstverwaltung für finanziell stark belastete Kommunen wieder zu ermöglichen und befürworten eine solche Zusammenarbeit auch, um einen aufkommenden Steuerunterbietungswettkampf der Kommunen zu verhindern.

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Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

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