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Grüne zur Gewerbesteuersenkung

Veröffentlicht: 03.07.2019 // Quelle: Grüne

Mit einem Mail an die Presse versuchen die Grünen (in der ersten Version nur als Fraktion, in der zweiten Version als Partei und Fraktion) unter der Überschrift "Senkung der Gewerbesteuer an Bedingungen knüpfen" ihr Abstimmungsverhalten vorgestern im Rat zu erläutern:

"Nachbarstädte – darunter besonders Monheim – haben durch die massive Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes wichtige Unternehmen bzw. Unternehmensteile aus Leverkusen abgeworben. Daher ist der Versuch legitim, durch die Senkung des Hebesatzes in unserer Stadt eine Rückverlagerung von Firmen(-sitzen) zu erwirken.
Ob diese Bereitschaft dazu bei den Betrieben aber tatsächlich besteht und auch für einen längeren Zeitraum verbindlich zugesagt werden kann, sollte von der Verwaltung in einem ersten Schritt geklärt werden.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch einen fast halbierten Hebesatz dauerhaft Mindereinnahmen entstehen, die die Haushaltslage der Stadt deutlich verschlechtern, nicht aber verbessern.
Der von den sechs Ratsfraktionen und -gruppen (CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen plus, FDP, Gruppe Soziale Gerechtigkeit) eingebrachte Antrag beinhaltet eine bedingungslose Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes- offenbar in der Hoffnung, dass dies automatisch zu Rückverlagerungen und Neuansiedlungen von Firmen führt.
Allen ist klar, dass durch die Senkung der Gewerbesteuer zumindest übergangsweise Einnahmeeinbrüche zu erwarten sind. Die Ratsmehrheit beantragte trotzdem die Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes bereits in 2020. Ein ausgeglichener Haushalt ist so noch schwerer zu erreichen, der Spardruck würde sich weiter erhöhen.
Die grüne Ratsfraktion hatte daher einen eigenen Antrag eingebracht, der die Senkung der Gewerbesteuer an folgende Bedingungen knüpft: klares Standortbekenntnis der Unternehmen zu Leverkusen, ein Vorschlag des Kämmerers, wie temporär auftretende Einnahmeverluste kompensiert werden können, Grundsteuersenkungen erst nach einer belastbaren Prognose der städt. Budgetentwicklung.
Da wir für den von uns vorgeschlagenen Weg einer seriösen Bestandsaufnahme keine Mehrheit fanden, enthielten wir uns beim Antrag der Ratsmehrheit."


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