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Heutige Stadtratssitzung

Veröffentlicht: 14.12.2015 // Quelle: Internet Initiative

Der Stadtrat begann um 14:00 mit einer überraschenden Entscheidung: Im Gegensatz zum Vorschlag des Ältestenrates erteilte er nach Fürsprache durch die Ratsherren Schoofs und Scholz einstimmig die Drehgenehmigung. Kein Mitarbeiter der Stadtverwaltung oder Mitglied des Rates widersprach der Aufnahme des eigenen Bildes oder Tones.

Wolfgang Mues wird nach geheim erfolgerter Abstimmung für weitere fünf Jahre Geschäftsführer der WGL bleiben.

Einstimmung beschloß der Rat auf Antrag von Jamaika- "In allen städtischen Gebäuden werden sukzessive frei zugängige WLAN-Anschlüsse eingerichtet. Damit soll u.a. das erfolgreiche Konzept der Freifunk-Initiative Leverkusen unterstützt werden, nach dem jeder möglichst überall im Stadtgebiet einfach, kostenlos und ohne Anmeldung das Internet nutzen kann. Die Verwaltung legt dazu zeitnah eine Prioritätenliste vor." Vorab hatte die Stadtverwaltung aber schon ihre Zweifel an der Umsetzbarkeit kund getan "Für die Einrichtung der WLAN – Anschlüsse in den städtischen Gebäuden sind vorab umfängliche Prüfarbeiten zu erledigen. Es sind die zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten und der damit verbundene Aufwand für die notwendigen Nach-installationen festzustellen. Es ist zusätzlich der zu erwartende Bedarf an den einzelnen Standorten zu bewerten. Erst mit diesen dann gewonnenen Kenntnissen kann eine Priorisierung der verschiedenen Standorte vorgenommen werden.
Zurzeit sind die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung mit den Projekten zur kurzfristigen Unterbringungen von Flüchtlingen ausgelastet, sodass im Vorfeld zur Beratung keine inhaltliche Stellungnahme erarbeitet werden kann.
Sollte der Rat den Antrag beschließen, wird er im Rahmen der personellen Kapazitäten bearbeitet. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Zurverfügungstellung von frei zugängigen WLAN-Anschlüsse nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben einer Kommune gehört und es zur Zeit nicht prognostizierbar ist, wie die Kommunalaufsicht mit dem am 02.11.2015 eingebrachten Haushalt 2016 der Stadt umgeht."

Nachdem die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte, die bisher mit 517.000€/Jahr bezuschussten Wiedenhoff-Linien 240, 250, 252, 255 und N 8 an die Wupsi zu vergeben, hat Wiedenhoff bei der Bezirksregierung den Antrag gestellt, diese eigenwirtschaftlich (d.h. ohne Zuschuß) zu betreiben. Anders als der Rheinisch-Bergische Kreis stimmte der Rat trotzdem für die "Erklärung der Vergabeabsicht". Mit diesem Vorratsbeschluß hofft Dezernent Stein im Falle des Scheiterns des Wiedenhoff-Antrags bei der Bezirksregierung, daß die Wupsi zum 01.01.17 die Linien übernehmen kann.

Pro Flüchtling hat die Stadt Leverkusen lt. Kämmerer Stein Aufwendungen in Höhe von 20.000€/Jahr, bekommt aber nur 10.000€/Jahr vom Land erstattet. Im September war nur von 3.500€/Quartal, also 14.000€/Jahr die Rede. Die Differenz von 6.000€/Jahr wurde nicht erläutert und wirft ein wenig Schatten auf die so viel gepriesene Genauigkeit der städtischen Buchführung.
Das Flüchtlingslager an der Solinger Straße soll eine Lebensdauer von 25 Jahren haben.
Für die Diskussion zum Thema Flüchtlinge siehe auch nebenstehendes Video.

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