Stadtplan Leverkusen
02.07.2015 (Quelle: Axel Voss)
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Nie wurde die Öffentlichkeit so ausführlich über den Stand von Verhandlungen informiert wie bei TTIP


Immer wieder kritisieren TTIP-Gegner an dem zurzeit in Verhandlung stehenden transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen mangelnde Transparenz.
„Diese Kritik ist vollkommen unbegründet, entbehrt jeder Grundlage und wird auch nicht durch ständige Wiederholung wahr. Die TTIP-Verhandlungen sind die transparentesten Verhandlungen der Gegenwart. Die Öffentlichkeit wird ausführlich informiert“, stellt der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) fest.

Fakt ist, dass der Rat der Europäischen Union das Verhandlungsmandat öffentlich gemacht hat und die EU-Kommission die Textvorschläge, Faktenblätter und zusammenfassende Berichte jeder einzelnen Verhandlungsrunden ins Internet stellt (Leider wird die URL nicht verraten). Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments können bereits seit Langem als geheim eingestufte Texte einsehen. Seit kurzem sind die Texte auch den nationalen Abgeordneten zugänglich.

„In bereits 26 von 28 EU-Mitgliedsstaaten wurden in den amerikanischen Botschaften Leseräume eingerichtet, in denen die Abgeordneten die Texte konsultieren können. Es wird derzeit auch ein Vorschlag erarbeitet, Leseräume in den entsprechenden Ministerien einzurichten“, führt Voss, der der ständige Berichterstatter des Rechtsausschuss im Europäischen Parlament zum Thema TTIP ist, aus.


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Letzte Änderung am 02.07.2015 13:44 von leverkusen.
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