Die Spannungen in der pro-Bewegung haben sich (zumindest teilweise) entladen.
Pro Köln verkündete heute:
"Satzungsputsch von oben, Rechtsschwenk in Richtung einer NPD 2.0, verhinderte Vorstandssitzungen und eine nun einsetzende Austrittswelle: Bei PRO NRW tobt eine öffentliche Schlammschlacht, von der sich PRO KÖLN nun geschlossen und deutlich absetzt: Die beiden stv. PRO-KÖLN-Vorsitzenden Judith Wolter und Markus Wiener haben zusammen mit anderen führenden PRO-NRW-Funktionären ihren Austritt aus der Bürgerbewegung PRO NRW erklärt. Der Kalker Bezirksvertreter und PRO-NRW-Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler wurde außerdem am Wochenende vom geschäftsführenden PRO-KÖLN-Vorstand wegen ausstehender Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge als PRO-KÖLN-Mitglied gestrichen, so dass es jetzt keinerlei Überschneidungen mehr zwischen dem PRO-KÖLN-Vorstand und PRO NRW gibt.
Zudem ist auch aus der PRO-KÖLN-Mitgliedschaft zu vernehmen, dass wohl die meisten Doppelmitglieder ihre PRO-NRW-Mitgliedschaft in Kürze zurückgeben werden. Die Wege von PRO KÖLN und PRO NRW haben sich damit unwiderruflich getrennt. Die Bürgerbewegung PRO KÖLN wird als grundgesetztreue lokale Wählervereinigung auf Kurs bleiben und sich dementsprechend auch bei der evtl. Wahl neuer überregionaler Partner verhalten!
Anbei der Resolutionstext der heute ausgetretenen früheren und aktiven PRO-NRW-Funktionäre:
"Liebe Mitstreiter und langjährige Weggefährten!
WIR, DIE UNTERZEICHNER DIESES SCHREIBENS, ERKLÄREN HIERMIT DEN SOFORTIGEN AUSTRITT AUS DER BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW.
DENN EINE NPD 2.0 IST MIT UNS NICHT ZU MACHEN.
Ebenso wenig können wir die mutwillige Spaltung der PRO-Bewegung und die willkürliche Unterdrückung kritischer Stimmen an diesem Kurs durch ausgeklügelte Satzungstricks akzeptieren. Der vom Rumpfpräsidium am 14. Mai vollzogene Satzungsputsch von oben bedeutet das Ende der innerparteilichen Demokratie bei PRO NRW.
Wir sind und bleiben verfassungstreue Patrioten, die sich weiterhin politisch in geeigneter Form engagieren werden. Auch und gerade auf kommunaler Ebene und bereits mit festen Blick auf die nächste NRW-Kommunalwahl im Jahr 2020! Wir fordern alle Gleichgesinnten auf, unserem Beispiel zu folgen.
FÜR EINE RECHTSDEMOKRATISCHE POLITIK MIT ANSTAND UND EHRE!"
ERSTUNTERZEICHNER:
MARIA DEMANN, Landesvorstandsmitglied und Mitglied der Bezirksvertretung Leverkusen 3
MICHAEL GABEL, PRO-KÖLN-Vorsitzender und ehemaliges Landesvorstandsmitglied, Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Nippes
HEINZ GOTTLAND, Landesvorstandsmitglied und stellvertretender Kreisvorsitzender Aachen
DR. CHRISTOPH HEGER, Bezirksvorsitzender Bergisches Land und Leiter des Arbeitskreises Islamkritik
GABRIELLE MATTHIEU, stellvertretende Kreisvorsitzende Aachen
WOLFGANG PALM, stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender Aachen, Mitglied des Aachener Stadtrats
KARL SCHIELE, PRO-KÖLN-Schatzmeister und ehemaliger Landesgeschäftsführer
DETLEV SCHWARZ, Landesgeschäftsführer und Kreisvorsitzender Bonn, Mitglied der Bezirksvertretung Bonn-Hardtberg
WALTER STAUDENHERZ, Bezirksschriftführer Mittelrhein und Mitglied der Kölner Seniorenvertretung
CHRISTEL TANK, PRO-KÖLN-Schriftführerin und Mitglied der Kölner Seniorenvertretung
MARKUS WIENER, stellvertretender Landesvorsitzender und langjähriger Generalsekretär, Mitglied des Kölner Stadtrates
JUDITH WOLTER, Landesvorstandsmitglied und langjährige Landesschatzmeisterin, Mitglied des Kölner Stadtrates"
Pro NRW meldete sich anschließend mit folgendem Brief ihres Vorsitzenden Beisicht:
"Wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen!
Liebe Mitglieder und Freunde von PRO NRW,
die Partei erlebt derzeit schwierige Zeiten und einige Funktionäre verhaken sich in völlig unnötigen parteiinternen Schlammschlachten, anstatt sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Linke Medien einschließlich des Kölner Stadtanzeigers verkünden schon sicherlich verfrüht das Ende unserer Partei und behaupten, es gäbe einen Richtungsstreit. Selbstverständlich gibt es in Wirklichkeit bei uns überhaupt keinen Streit über die politische Ausrichtung der Partei.
PRO NRW ist und bleibt eine freiheitliche, betont grundgesetzkonforme Plattform, die nur in einen Punkt radikal ist, und zwar in der Abwehr jeder Form des Extremismus. Wer wider besseres Wissen das Gegenteil öffentlich behauptet, betreibt letztendlich, in wessen Auftrag auch immer, das Geschäft unserer Gegner.
Es entspricht aber den Tatsachen, dass es seit mindestens einem halben Jahr gravierende inhaltliche Differenzen innerhalb der PRO-Bewegung über den Umgang mit den Verantwortlichen des Kölner Sitzungsgeldskandals gibt. Ich habe immer für einen radikalen Neuanfang in Köln plädiert.
Personen, die wegen eines Betruges zu Lasten der Kölner Steuerzahler verurteilt worden sind, können die Partei, wenn diese glaubwürdig bleiben will, nicht mehr in der Parteispitze repräsentieren. Unsere Kölner Freunde haben das leider anders gesehen und haben sogar einen ehemaligen Stadtrat, der im Kölner Prozess diverse Sitzungsgeldbetrugshandlungen kleinlaut zugegeben hat, erneut in den Vereinsvorstand gewählt.
Wie will ich glaubwürdig das Abzocken von Sitzungsgeldern durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments kritisieren, wenn wir nicht auch in unseren eigenen Reihen klar Schiff machen.
Ein anderer Funktionär lähmt die Partei durch eine Art Privatfehde mit dem stellvertretenden Parteivorsitzender Roeseler. Die Angelegenheit ist auf dem Parteitag und auf diversen Vorstandssitzungen unzählige Male diskutiert und letztendlich entschieden worden. In einer demokratischen Partei sollte man Wahlergebnisse und auch Vorstandsbeschlüsse, auch wenn es einem nicht immer schmeckt, endlich akzeptieren.
Es ist offenkundig, dass derzeit ein Versuch gestartet worden ist, die Partei von innen zu zersetzen. Angesichts Ihrer vielfältigen Reaktionen auf die Geschehnisse bin ich mir aber sicher, dass dies nicht gelingen wird. Unser geschäftsführender Parteivorstand hat völlig einstimmig die notwendigen Beschlüsse gefasst.
Angesichts des Flüchtlings-Tsunamis, der fortschreitenden schleichenden Islamisierung und der Selbstbereicherung der politischen Klasse auf Kosten der Steuerzahler sollten wir uns endlich wieder auf unsere Kernaufgaben konzentrieren.
Erfreulich ist, dass unser stellvertretender Parteivorsitzender Roeseler für Samstag in Mönchengladbach eine überparteiliche Bürgerdemo gegen den ausufernden Asylmissbrauch angemeldet hat. Auch in vielen anderen Städten werden in dieser Woche Info-Stände, Verteilaktionen und Versammlungen durchgeführt werden.
Unsere Parteibasis wird nicht zulassen, dass die Partei von innen zersetzt wird. Letztendlich werden wir gestärkt aus dieser selbstverschuldeten Krise hervorgehen. PRO NRW wird gebraucht. Wenn wir einig und handlungsfähig bleiben, dann werden schon die anstehenden OB-Wahlen im September ein großer Erfolg werden. Jetzt gilt es, Geschlossenheit zu zeigen, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam in die Offensive zu gehen.
Ich setze auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Beisicht
-Parteivorsitzender-"
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