Stadtplan Leverkusen
20.10.2014 (Quelle: KPV Leverkusen)
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Kommunalpolitische Vereinigung NRW für neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen


Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Leverkusen, Rüdiger Scholz, und der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Newiadomsky werden am kommenden Wochenende in Hamm als Leverkusener Vertreter an der Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU teilnehmen. Insgesamt werden rund 250 Delegierte aus ganz Nordrhein-Westfalen in Hamm zusammenkommen.

Unter dem Titel „Verantwortung übernehmen – Kommunen stärken!“ steht unter anderem ein Antrag zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen auf der Tagesordnung. Diese soll nach den Vorstellungen der KPV künftig bei drei Prozent liegen.

Die beiden letzten Kommunalwahlen haben gezeigt, dass in vielen Kommunen durch die Vielzahl von Einzelvertretern und 2-Personen-Gruppen die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente leidet. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass auch kleine Parteien und lokale Wählergruppen künftig bei entsprechender Zustimmung aus der Bevölkerung in den Kommunalparlamenten vertreten sein müssen. Mit einer Hürde von mindestens drei Prozent der Wählerstimmen kann dieses Ziel erreicht und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente gestärkt werden.

In der Kommunalpolitischen Vereinigung NRW sind die Kommunalpolitiker und kommunalpolitisch interessierten Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen.


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Letzte Änderung am 20.10.2014 18:16 von leverkusen.
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