Leverkusen steht vor dem finanziellen Kollaps und die Bürger sollen weiter gnadenlos abkassiert werden

Der farblose Kämmerer Stein (SPD) berichtete am Montag kleinlaut im Finanzausschuss, dass auf die Stadt größere finanzielle Probleme zukommen werden. Die Gewerbesteuereinnahmen wären rapide eingebrochen. Dazu wären auch fest eingeplante Zahlungen der Energieversorgung Leverkusen (EVL) einfach weggebrochen.Trotz dieser schlimmen Finanzkrise lehnte Stein ein verschärftes Sparprogramm bei der Stadt entschieden ab. Stattdessen sollen die Bürger dreist weiter abkassiert werden. Nun möchte das neue Mehrheitsbündnis sowie die Stadtverwaltung in der kommenden Ratssitzung am 25. August erneut die Grundsteuer B erhöhen, da die klamme Stadt 650.000 Euro zusätzlich braucht, um zehn neue Schulsozialarbeiterstellen zu finanzieren.
Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende und Stadtrat Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„All das, was wir vor der Wahl erzählt haben, trifft nun ein. Die Altparteien lassen die Bürger für ihre verfehlte Politik weiter bluten und drehen immer dreister an der Gebühren-und Abgabenschraube. Nun sollendie Leverkusener Grundstückseigentümer und indirekt auch die Mieter zehn neue Schulsozialarbeiterstellen über höhere Steuern finanzieren. Wir werden uns am kommenden Montag entschieden gegen das weitere hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik aussprechen. Wir lehnen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B zurFinanzierung von Schulsozialarbeiterstellen entschieden ab. Mit uns wird es ein weiteres Abzocken der Bürger nicht geben.“