Stadtplan Leverkusen
13.03.2014 (Quelle: Axel Voss)
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Türkei-Politik von SPD und Grünen untergräbt Glaubwürdigkeit der EU


Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) übt scharfe Kritik an der Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Fortschrittsbericht 2013 zur Türkei. Die Forderung von SPD und Grünen, trotz der massiven Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten auf dem Taksim-Platz und der Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung in Ankara weiter mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln zu wollen, sei unverantwortlich.

"Wie die Abgeordneten von Rot und Grün nach den immer währenden Hiobsbotschaften aus Ankara noch von Fortschritten im Reformprozess reden können, ist mir ein großes Rätsel. Die brutale Polizeigewalt, die Absetzung regierungskritischer Justizbeamter und die Korruptionsskandale sollten auch den letzten Befürworter eines Türkei-Beitritts davon überzeugt haben, dass die Türkei mehr denn je von einem demokratischen Rechtsstaat entfernt ist. Angesichts dieser Rückschritte die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zu fordern, untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU“, führt Voss aus.

Allerdings äußert das Parlament insgesamt auch Kritik. So rügen die Abgeordneten die mangelnden Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und zeigen sich "besorgt" über Berichte, wonach Polizeibeamte aufgrund ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit, oder politischen Ansichten ausgewählt werden. Ebenfalls im Zentrum der Kritik: Das neue Internetgesetz, das eine übermässige Kontrolle und Überwachung des Internetzugangs vorsieht. "Bereits heute ist die Türkei das größte Journalistengefängnis der Welt. Wenn nun auch noch Facebook, Twitter und Co verboten werden, hat es Premierminister Erdogan endgültig geschafft, seine Bürgerinnen und Bürger mundtot zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen", unterstreicht Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.

Auch die Weigerung, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, bleibe ein Verstoß gegen die Grundfeste der Union. "Durch die illegale Ansiedlung türkischer Staatsbürger im widerrechtlich besetzten Nordzypern versucht die türkische Regierung, Fakten zu schaffen und die Friedensverhandlungen zu torpedieren. Eine Regierung, die sowohl die Rechte anderer EU-Staaten als auch die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger so schamlos missachtet, könnte durch die Einstellung der Verhandlungen zur Vernunft gebracht werden", so Voss abschließend.


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Letzte Änderung am 15.03.2014 10:50 von leverkusen.
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