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Thomas Eimermacher: „Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“

Veröffentlicht: 20.08.2013 // Quelle: CDU Fraktion

Das Land NRW hat Richtlinien für die Förderung von Neubaumaßnahmen bei Kommunalstraßen verändert. Dies ist einem Schreiben des NRW-Verkehrsministers Groschek (SPD) zu entnehmen. Demzufolge würde die neue Bahnallee, die im Rahmen des Projektes neue Bahnstadt Opladen zu bauen ist, voraussichtlich nicht mehr gefördert, da sie als eine Neubaumaßnahme deklariert wird.
„Wo bleibt die Verlässlichkeit einer Landesregierung“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Eimermacher, „wenn sich das Land jetzt, da die neue Bahnstadt ein voller Erfolg wird, aus der Verantwortung stiehlt mit einem windelweichen Hinweis, diese Straße würde ja neu gebaut?“
„Diese Straße ist seit mehr als 10 Jahren Bestandteil des Gesamtprojektes der neuen Bahnstadt Opladen“, so Eimermacher weiter, „und das ist den Verantwortlichen im Land bekannt und von dort auch ausdrücklich so gewünscht. Von einer „neuen“ Maßnahme kann also keine Rede sein.“
Die CDU-Fraktion fordert das Land auf, in vorgesehenem Umfang die Förderung des Baus der Bahnallee zu unterstützen. Dazu wird Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn sein Gespräch mit Herrn Minister Groschek Ende September nutzen.


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