SPD entzieht sich der Verantwortung

In einer aktuellen Resolution fordert die Leverkusener SPD-Fraktion einen Rettungsschirm für Kommunen und kommunale Unternehmen. Darin ruft diese zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf, nachdem sie der aktuellen CDU geführten Landesregierung vorwarf Lösungen der Probleme im Bereich der Kommunalfinanzen zu verschleppen.

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel kritisiert diese Art der Politik der SPD-Fraktion. „Uns fällt immer wieder auf, dass die SPD-Fraktion Leverkusen aktuell in ihren Pressemitteilungen erst die CDU für irgendein Problem schuldig befindet, um dann anschließend den parteiübergreifenden Konsens und die Zusammenarbeit als oberstes Ziel auszurufen. Den in diesem Fall unverschämten Versuch, die Finanzprobleme aus der Corona-Pandemie, wofür niemand eine Schuld trifft, der CDU geführten Landesregierung zuzuschieben, lassen wir der SPD mit ihrer lückenhaften Argumentation nicht durchgehen.“

„Seit 1966 gab es in rund 54 Jahren NRW Geschichte ca. 45 Jahre lang SPD geführte Landesregierungen, zum Teil mit absoluter Mehrheit“, erläutert der ehemalige Oberbürgermeister Paul Hebbel. „Auch zu meiner Amtszeit saß die SPD an den Schalthebeln in Düsseldorf und hatte jede Möglichkeit der kommunalen Familie unter die Arme zu greifen und die Kommunen zu unterstützen. Eine tatkräftige Unterstützung, welche diesen Titel auch verdient hätte, bekam Leverkusen allerdings weder von Wolfgang Clement noch von Peer Steinbrück (beide SPD)“, führt der CDU Ratsherr weiter aus.

Der CDU Ratsherr Frank Schönberger kritisiert insbesondere die Unterschrift von Eva Lux, Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete der SPD, unter der Resolution: „Die Landtagsabgeordnete Lux scheint sich hier ein Beispiel an der ehemaligen Bundesvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) zu nehmen. Schon diese hat im Bundestag das Titellied „Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt“ aus der Fernsehserie Pippi Langstrumpf gesungen. Dass das heute der Politikstil der SPD in ganz Deutschland ist, stellt die Leverkusener Fraktion mit dieser Resolution wieder einmal unter Beweis.“
Weiter erläutert Schönberger: “Seit nunmehr zehn Jahren ist Eva Lux im Landtag. Sieben davon waren unter einer Rot-Grünen Landesregierung, deshalb weiß Sie genau um die Versäumnisse der SPD beim Thema Kommunalfinanzierung. In diesen Jahren gab es für die Kommunen keine nennenswerte Entlastung durch das Land. Jetzt die CDU geführte Landesregierung für die Probleme bei den kommunalen Finanzen in Folge der Corona-Pandemie verantwortlich zu machen, zeugt von einer Dreistigkeit, die ich lange nicht mehr gesehen habe. Statt die CDU für das Unglück der Welt verantwortlich zu machen, sollte man das eigene Handeln in den vergangenen Regierungsjahren reflektieren und sich der politischen Verantwortung stellen.