Stadtplan Leverkusen
06.11.2012 (Quelle: Stadtverwaltung)
<< Wieder der gleiche Trott   Mit Bus oder Rad besser am Ball >>

Rossmann hat zum Teil Recht bekommen


Heute hat die Stadt erfahren, daß sie den Prozeß um das Hitdorfer Rossmann-Lager zum Teil verloren hat, wie Stadtkämmerer Häusler in Vertretung des Oberbürgermeisters per TOP-Verteiler-Schreiben mitteilte. Hier der Wortlaut:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
die Geschäftsstelle der zuständigen Kammer des Landgerichts Köln hat heute dem FB Recht und Ordnung telefonisch mitgeteilt, dass in dem Klageverfahren Manola/Rossmann gegen die Stadt Leverkusen durch das Landgericht in einem Grundurteil festgestellt wurde, dass „die Klage zu 50 % Prozent begründet sei, soweit die Klägerin Aufwendungen im Vertrauen auf den Bestand der Teilbaugenehmigung getroffen hat oder treffen wird“.
Eine inhaltliche Bewertung des Urteils ist erst möglich, wenn Tenor und Begründung schriftlich vorliegen und einer eingehenden juristischen Prüfung unterzogen werden können. Auch dann kann erst – in Abstimmung mit dem Haftpflichtversicherer – darüber entschieden werden, ob städtischerseits Berufung eingelegt wird."


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Letzte Änderung am 06.11.2012 22:57 von leverkusen.
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