Wir brauchen ein faires und offenes Internet: Europaparlament fordert Netzneutralität

Im Internet darf es keine Diskriminierung geben und das Netz muss neutral sein. So fordert es das Europäische Parlament in der aktuell in Straßburg verabschiedeten Entschließung.

"Jeder Dienst oder Service muss über das Netz angeboten werden können. Denn nur so kann sich auch in Europa die digitale Welt für unsere Bürger, die Wirtschaft und demokratische Bewegungen, wie die des arabischen Frühlings, entwickeln", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments für Datenschutz, Axel Voss (CDU).

Seit mehreren Jahren steht das Thema Netzneutralität auf der politischen Agenda. Dienste wie Skype, der das Telefonieren über das Internet anbietet, hatten bei einigen europäischen Betreibern anfänglich Schwierigkeiten, ihren Service anzubieten. In den Niederlanden wurde daher der Gesetzgeber allen voran aktiv und hat die Netzneutralität rechtlich verankert.

"Die Netzneutralität muss im Interesse der Meinungsfreiheit, der Netznutzer und der Unternehmen garantiert werden. Allerdings macht es wenig Sinn, wenn nun jeder Mitgliedstaat in der Europäischen Union Netzneutralität selbst regelt. Wir brauchen einen europäischen Ansatz", so Voss.

Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission, die nationalen Regulierungsbehörden sowie GEREK, die europäische Koordinierungsstelle der nationalen Regulierer auf, die Entwicklungen auf dem Markt genau im Auge zu behalten und falls nötig entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen.


"Was die Aufsichtsbehörden ebenfalls genau im Fokus haben müssen, ist das Problem der irreführenden Werbung. Oft kommt es dazu, dass die von den Anbietern beworbenen Übertragungsgeschwindigkeiten nur für einen kurzen Zeitraum, meist mitten in der Nacht, erreicht werden. Transparenz ist hier gefragt! Nutzer müssen darüber informiert werden, wenn ihre Dienste gedrosselt werden. Nur dann können sie selber entscheiden, ob sie den Anbieter wechseln oder nicht. Nur so kann gesunder Wettbewerb entstehen", begründet der EU-Parlamentarier Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.