Landräte und Oberbürgermeister verteidigen erneut Sparkassen

Die bergischen Landräte und Oberbürgermeister, unter ihnen auch Leverkusen Oberbürgermeister Ernst Küchler, haben am Mittwoch, 20. Dezember, in Bergisch-Gladbach noch einmal eindringlich an Landesregierung und Landtag appelliert, die bewährte Struktur der öffentlich-rechtlichen Sparkassen nicht anzutasten. Damit bekräftigten sie die Arbeitsergebnisse und Empfehlungen der jüngsten von der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. (KAG) in Remscheid veranstalteten Kommunalkonferenz.

Anlaß des neuerlichen Appells war die Jahresabschlußsitzung des KAG-Vorstandes,. zu der Landrat Rolf Menzel seine Kollegen Oberbürgermeister und Landräte aus allen bergischen Gebietskörperschaften eingeladen hatte. Geleitet wurde das Treffen von Solingens Oberbürgermeister Franz Haug, der den Vorsitz dieser inzwischen fast 60 Jahre alten und bundesweit einmaligen politischen Interessenvertretung der bergischen Region führt.

Oberbürgermeister Haug wertete es wie die übrigen Hauptgemeindebeamten mit als Erfolg der KAG, dass die Landesregierung inzwischen signalisierte, die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen beizubehalten. Trotzdem werde die KAG sehr genau darauf achten, dass bei den anstehenden politischen Entscheidungen von den Sparkassen keinesfalls die noch immer hinter den Kulissen diskutierte Ausweisung von Stammkapital gefordert werde. Was in diesem Zusammenhang auf den ersten Blick lediglich als buchungstechnische Frage aussehe, sei in Wahrheit eine Falle und ein Versuch, die Sparkassen doch noch zu einem Handelsobjekt für rein auf Profit ausgerichtete Investoren werden zu lassen.

Die am Gemeinwohl ausgerichteten Sparkassen müssten vor einer solchen Entwicklung geschützt werden. Andernfalls drohten, so warnen die bergischen Spitzenpolitiker, englische Verhältnisse, wo nach der Zerschlagung des Sparkassenwesens nur auf Gewinnerzielung ausgerichtete Banken allein im Großraum London Millionen Menschen die Führung eines Girokontos verweigerten. Dort übernähmen inzwischen schon Kirchen und Sozialvereine die Abwicklung von Geldgeschäften.

Außerdem verständigten sich die Oberbürgermeister und Landräte, sich im kommenden Jahr sehr intensiv mit der Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu befassen. Dazu legte der Mettmanner Landrat Thomas Hendele eine erste Finanzanalyse vor, die in den nächsten Monaten mit konkreten Zahlen aus allen bergischen Großstädten, Kreisen und Gemeinden abgeglichen und dann der Bundes - und Landespolitik präsentiert werden soll.