Überprüfung der Unterstützungsunterschriften für die Partei „DIE REPUBLIKANER“

Keine Unregelmäßigkeiten festgestellt

Am 30. März informierte die Landeswahlleiterin für die Landtagswahl 2005 in NRW die zuständigen Kreiswahlleiter über dort vorliegende Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Partei „DIE REPUBLIKANER“.

Hierbei soll es sich nach Auskunft der Landeswahlleiterin sowohl um gefälschte Unterschriften auf den Formblättern für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften handeln, als auch um eine Verschleierung des eigentlichen Grundes für die Sammlung der Unterschriften.

Darüber hinaus bat die Landeswahlleiterin um umgehende Mitteilung, falls sich bei der routinemäßigen Überprüfung der Unterstützungsunterschriften für die NPD konkrete Anhaltspunkte für Manipulationen ergeben sollten.

Eine telefonische Nachfrage bei der Landeswahlleiterin am 31. März ergab, dass hierfür zunächst keine vollständige Überprüfung aller Unterstützungsunterschriften (in Leverkusen liegen 116 Unterschriften vor) durch Befragung der Bürger und Bürgerinnen erfolgen soll. Dies solle nur erfolgen, wenn vor Ort konkrete Verdachtsfälle vorliegen.

Obwohl hier solche konkreten Verdachtsfälle nicht vorlagen hat der für Leverkusen zuständige Kreiswahlleiter, Oberbürgermeister Ernst Küchler, daraufhin zunächst eine stichprobenartige Überprüfung der Echtheit der vorliegenden Unterschriften angeordnet, die zwischenzeitlich stattgefunden. Dabei konnten keine Unterschriftsfälschungen festgestellt werden. Dies gilt sowohl für die hier vorliegenden Unterschriftslisten der Partei „Die Republikaner“, als auch der NPD.

Rückfragen bei den benachbarten Wahlkreisen ergaben, dass dort ähnlich verfahren wird/wurde, wie in Leverkusen. Eine Ausnahme bildet lediglich der Rheinisch-Bergische Kreis, da dort ein konkreter Verdachtsfall für eine Unterschriftsfälschung vorlag.

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