CDU zur Debatte um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans – Georg Maaßen

Die Veröffentlichung der Meinung des Herrn Wokulat zu der Debatte um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans – Georg Maaßen veranlasst den Kreisvorstand der CDU Leverkusen zu folgender Stellungnahme:

"Zunächst einmal ist klarzustellen, dass es den „freiheitlich – konservativen Aufbruch“ der Leverkusener CDU nicht gibt.
Es handelt sich hier vielmehr um einen Verein, den einige Personen um Herrn Wokulat gegründet haben, die in der Mehrzahl gar nicht Mitglieder der Leverkusener CDU sind. Dieser Verein ist weder Teil der Leverkusener CDU, noch gehört er zu den sogenannten Vereinigungen der CDU. Dieser „freiheitlich – konservative Aufbruch“ kann daher nicht für die Leverkusener CDU sprechen und spiegelt ebenso wenig das Meinungsbild der Leverkusener CDU. Auch die Meinung des Herrn Wokulat als Einzelperson spiegelt das Meinungsbild der Leverkusener CDU natürlich nicht.

Als Volkspartei steht die CDU für Meinungsvielfalt, soweit sie sich im verfassungsmäßigen Rahmen bewegt. Deshalb haben konservative Richtungen ebenso ihrer Heimat in der CDU, wie u.a sozialpolitische, wirtschaftspolitische und umweltpolitische Richtungen. Dabei steht die CDU stets für das Machbare, was sie von Utopisten unterscheidet.
Aufgrund dessen hat die CDU in der Umsetzung zum Beispiel weitaus größere umweltpolitische Erfolge zu verzeichnen, als die Grünen. So haben die Grünen in der letzten Europawahl Erfolge damit gefeiert, dass sie umweltpolitische Maßnahmen gefordert haben, deren Umsetzung unter CDU geführten Regierungen bereits auf den Weg gebracht wurde.

Bedeutsam wird es sein, den Bürgern bewusst zu machen, dass die CDU Lösungen für Fragestellungen aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen findet und umsetzt.
Natürlich finden dabei auch konservative Themen in der CDU eine Heimat."