CDU: Die PWC-Rastanlage ist eine fatale Fehlentscheidung gegen die Stadt Leverkusen

Der CDU-Vorsitzende Frank Schönberger, der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz kritisieren die Entscheidung, die PWC-Rastanlage auf der Autobahn A1 auf Leverkusener Stadtgebiet [Steinbüchel] zu bauen, als fatale Fehlentscheidung zu Lasten der Stadt Leverkusen.

Frank Schönberger: „Die Entscheidung ist an dieser Stelle nicht nötig gewesen. Leverkusen ist schon heute massiv durch Verkehre belastet. Das gilt für die Straße mit drei Autobahnen, für die Schiene mit zwei Haupttrassen und einer Güterzugstrecke, für den Rhein als meist befahrener Wasserstraße Europas und schließlich für die Luft als Einflugschneise für den Kölner Flughafen. Schon jetzt sind weitere Belastungen für Leverkusen beschlossen bzw. vorgesehen. Dazu gehören der oberirdische Ausbau der Autobahn A3 und das neue Autobahnkreuz Leverkusen. Für den RRX ist ein zusätzliches Gleis mitten durch das Stadtgebiet notwendig und die Güterzugstrecke ist Teil der Planungen der Strecke Rotterdam-Genua mit überlangen Zügen. Vor dem Hintergrund dieser schon beschlossenen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auf Leverkusener Stadtgebiet darf es keine weiteren Belastungen für unsere Stadt geben.“

Rüdiger Scholz: „Es gibt Alternativen zu einem PWC-Standort Leverkusen, die von der DEGES nie ernsthaft geprüft wurden. Dazu gehört der Bereich an der Bernhard-Günther-Straße in Köln-Niehl. Hier wird behauptet, die Stadt Köln habe das Areal schon anders verplant. Das stimmt nicht. Ich habe in einem Schreiben am 8.1.2019 an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker diese gebeten, ob Köln eine Möglichkeit sehe, diese Fläche für eine PWC-Rastanlage bereit zu stellen. Sie antwortete darauf, dass die Stadt Köln den Fakt prüfen werde. Bis heute ist diese Prüfung nicht abgeschlossen.“

Stefan Hebbel: „Nach der Entscheidung für eine PWC-Rastanlage auf Leverkusener Stadtgebiet müssen wir nun alles unternehmen, um die Umsetzung der Planungen zu verhindern. Die CDU-Ratsfraktion hat dazu eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Auf dieser Sitzung sollen entsprechende Beschlüsse gefasst werden, die es ermöglichen, alle politischen und vor allem rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die PWC-Rastanlage zu verhindern. Man kann nicht alle Probleme des zunehmenden Verkehrs in unserem Land auf Leverkusener Stadtgebiet lösen. Diese Position muss der Stadtrat auf der Sondersitzung noch einmal deutlich formulieren.“

Am Nachmittag meldete sich auch die SPD-Fraktion
Wir bleiben dabei: Keine Rastanlage in Leverkusen!

Heute hat die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) eine Entscheidung zur PWC-Rastanlage in Leverkusen getroffen. In Lützenkirchen soll in Fahrtrichtung Dortmund eine Rastanlage für LKW errichtet werden. In Fahrtrichtung Köln soll die Anlage auf Burscheider Stadtgebiet entstehen.

„Die Entscheidung der DEGES ist inakzeptabel. Leverkusen ist schon genug durch den Autobahnverkehr beeinträchtigt. Genug ist genug!“, so die Leverkusener Landtagsabgeordnete Eva Lux.

„Die DEGES, Straßen.NRW und das Bundesverkehrsministerium verkennen, dass die Stadt Leverkusen bereits durch drei Autobahnen wie kaum eine andere Stadt in Deutschland durch den überregionalen Fernverkehr betroffen ist. Der Aus- und Umbau im Bereich A 1, A 3 und Rheinbrücke wird große zusätzliche verkehrlichen Belastungen auf unsere Stadt zukommen lassen“, so Aylin Doğan, Vorsitzende der SPD Leverkusen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Leverkusenerinnen und Leverkusener durch den Ausbau der überörtlichen Verkehrsinfrastruktur noch zusätzlichen Immissionen, besonders durch ankommende und abfahrende LKWs, ausgesetzt werden“, so Karl Lauterbach, Leverkusener Bundestagsabgeordneter.

„Schon 2017 (Beleg wurde nicht mitgeliefert) haben wir uns mit dieser Forderung das Bundesverkehrsministerium gerichtet. Eine Antwort haben wir bis heute nicht bekommen. Stattdessen nun diese fatale Entscheidung der DEGES. Wir, die Leverkusenerinnern und Leverkusener, müssen nun gemeinsam auf allen Ebenen kämpfen, dass diese Entscheidung der DEGES keine Realität wird“, so Heike Bunde, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Grünen meldeten sich zwei Tage später folgendermaßen

Rastanlage in Lützenkirchen: Protest gegen eine verfehlte Verkehrspolitik!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion der Grünen unterstützt alle Formen des Protests und Widerstands gegen die geplante Rastanlage in Lützenkirchen - Demos, Protestnoten, rechtliche Schritte, Gespräche mit Landes- und Bundespolitiker*innen, Sondersitzungen mit klarer Signalwirkung, etc. .
Dabei geht es uns auch um Grundsätzliches. So ist die Hoffnung, durch Autobahnausbau und zusätzliche Rastanlagen den zunehmenden Verkehrsproblemen Herr zu werden, äußerst trügerisch. Bis 2030 geht der Bundesverkehrswegplan von einer Steigerung der LKW-Verkehre um knapp ein Drittel aus. Schon jetzt reicht die für 50 LKWs geplante Rastanlage in Lützenkirchen nicht aus – Forderungen nach Erweiterung und Neubau wären schon bald zu erwarten. Die Spirale, immer mehr Flächen für den Verkehr auszuweisen, dreht sich unentwegt weiter, solange kein Umdenken in der Verkehrspolitik stattfindet. Nach dem Sankt-Florian-Prinzip auf vermeidlich bessere Standorte an anderer Stelle zu verweisen, führt zu einem Gerangel zwischen den betroffenen Städten und paralysiert letztendlich den Protest. Eine Reduzierung der LKW-Verkehre insgesamt muss das Ziel sein…durch mehr Lagerhaltung, mehr regionale Vermarktung, bessere Verkehrssteuerung, Verlagerung auf Bahn und Schiff, gravierende Änderungen insgesamt bei der Logistik, etc., etc.. Dies muss bei einem hoffentlich sehr breiten und nachhaltigen Widerstand gegen die Rastanlage in Lützenkirchen immer wieder deutlich werden.