Abakus e.V. stellt Leverkusener Erklärung vor
Der überparteiliche Verein Abakus eV stellte am 03.10.2018, dem „Tag der deutschen Einheit“, im Rahmen der Kundgebung mit Trauermarsch in Leverkusen die „Leverkusener Erklärung“ vor.
Getreu dem Motto der Kundgebung („Wir trauern um die Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik von Angela Merkel & Co.“) wurden in diesem Manifest angesichts der problematischen Situation in Deutschland konkrete politische Forderungen formuliert, für die sich der Verein sowohl regional als auch bundesweit einsetzen will. Die Bürger werden aufgerufen, dieses Manifest aktiv zu unterstützen.
Der Wortlaut der Erklärung lautet wie folgt:
„LEVERKUSENER ERKLÄRUNG“
Mit großer Sorge sehen immer mehr Bürger in Deutschland die katastrophalen Auswirkungen der seit Herbst 2015 von der Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebenen Migrationspolitik der offenen Grenzen und den damit verbundenen multiplen Rechtsbrüchen. Eine völlig naive und fehlgeleitete „Willkommenskultur“, teure und unnötige „Integrationsmaßnahmen“ sowie falsch verstandene „Humanität“ und „Toleranz“, die sich im Ergebnis gegen das Wohl des eigenen Volkes richtet, schadet sowohl den Bürgern in Deutschland als auch unserem Land insgesamt.
Weder die Bürger noch der Deutsche Bundestag als Ort der Volksvertretung haben dieser einsamen Entscheidung der Kanzlerin aus dem Jahr 2015 bis zum heutigen Tag jemals zugestimmt. Mittlerweile sind die schlimmsten Befürchtungen von Migrationskritikern nicht nur eingetreten, sondern wurden sogar noch übertroffen (Explosion der Sozialausgaben für illegale Migranten, exorbitante Kosten einer ausufernden „Asylindustrie“, Erosion der Inneren Sicherheit aufgrund überdurchschnittlicher Migrantenkriminalität u.a.).
Aus diesem Grunde fordern wir von der Bundesregierung:
1.) Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Anwendung der bereits geltenden Gesetze, insbesondere hinsichtlich der derzeit noch immer erfolgenden zehntausendfachen freien Einreise illegaler Migranten in unser Land.
2.) Sofortige konsequente und flächendeckende Sicherung der deutschen Staatsgrenzen durch die Bundespolizei, ggf. mit Unterstützung der Bundeswehr. Grundsätzlich keine Einreise nach Deutschland ohne gültige Ausweispapiere bzw. ordentliches Visum („No Way“-Politik nach Australischem Model).
3.) Temporäre Aussetzung des Asylrechts, keine weitere Aufnahme vermeintlich „Schutzsuchender“ in Deutschland (Migrationsstopp). Ebenso generelle Aussetzung des Familiennachzuges.
4.) Sachleistungen statt Geldleistungen für alle Asylbewerber und damit Abbau der Anreizsysteme für illegale Massenmigration nach Deutschland.
5.) Bundesweite Erfassung aller illegalen Migranten in einem zentralen Bundesregister. Insbesondere Abgleich von Mehrfachidentitäten und Identifikation aller zur Abschiebung anstehenden Personen. Keine Freizügigkeit von Personen mit laufendem oder abgelehntem Asylverfahren in Deutschland.
6.) Schluss mit der deutschen „Kuschel-Justiz“ gegenüber Straftätern mit kulturfremdem Hintergrund. Erstellung eines bundesweiten Strafregisters und sofortige Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Ableistung der jeweiligen Haftstrafe.
7.) Zentrale Unterbringung von zur Abschiebung anstehenden illegalen Migranten. Beschleunigung der Asylverfahren, Aussetzung von „Duldungen“ jedweder Art.
8.) Abbau der eingerichteten Stellen für sog. „Integrationsbeauftragte“, ersatzweise Einrichtung von „Rückführungsbeauftagten“ auf der Ebene der Städte und Gemeinden. Abkehr von einer naiven und nachweislich gescheiterten „Willkommenskultur“.
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ÜBER ABAKUS EV:
Abakus eV ist ein gemeinnütziger Verein, der sich mit dem politischen Erfahrungs- und Gedankenaustausch zwischen Bürgern, der Förderung der politischen Bildung sowie die Heranführung von Bürgern an die demokratische Mitwirkung in unserer Gesellschaft beschäftigt.
Als Kommunikations- und Informationsplattform betreibt der Verein ein entsprechendes Internet-Angebot (http:// www.abakus.news) sowie diverse Angebote in den Sozialen Medien, z.B. Facebook (https:// www.facebook.com/Abakus.News), Twitter (@AbakusNews) oder YouTube (http://www.youtube.com/ AbakusNews).
An der Abakus-Demo nahmen nach Leverkusen.com-Zählung 50 bis 60 Personen teil, nach anderen Zählungen weniger als 40.
Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129
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