Yannick Noé (AfD) zu seinem Aufnahmeantrag in die Europa-Union
In einer Art offenem Brief hat sich der Vorsitzende der Leverkusener AfD, Yannik Noé zu seinem Aufnahmeantrag bei der Europa-Union geäußert:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie bereits an einigen Artikeln in der Presse vernehmen konnten, habe ich einen Aufnahmeantrag an die Europa-Union Deutschland gestellt. Nach einer erfolgten Aufnahme durch den Verband der Europa-Union NRW intervenierte der Kreisverband Leverkusen und wollte mich zunächst für ein Aufnahmegespräch dem Vorstand vorstellen. Nach längerer Beratungszeit kam der Vorstand zu dem Schluss, mich aufgrund meiner Funktion als Parteivorsitzender der AfD in Leverkusen nicht direkt aufnehmen zu können und den Antrag somit auf unbestimmte Dauer zu vertagen. Dr. Hans-Georg Meyer möchte ich an dieser Stelle für seine offene und demokratische Haltung danken. Auch den freigeistigen Vorständlern gebührt mein Respekt.
Warum habe ich überhaupt einen Antrag gestellt? Oft wird der AfD nachgesagt, sie sei eine europafeindliche Partei. Dies, meine Damen und Herren, ist grundlegend falsch. Wie könnte die AfD dies überhaupt sein? Wir leben in Deutschland und das liegt nun einmal im Zentrum von Europa. Die AfD ist, wenn überhaupt, eine EU-kritische Partei und das ist gut so!
Natürlich hat die AfD somit ein Interesse daran, dass wir im sehr guten Austausch mit unseren Nachbarländern leben. Trotzdem muss resümiert werden, dass sich die EU von Europa entfernt hat und nicht die Bürger. Nicht zuletzt die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen an der EU-Außengrenze, sondern auch die Eurorettungspolitik haben unsere Freundschaft zu den anderen Ländern auf eine harte Zerreißprobe gestellt. Man blicke nur auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Dieser Unmut ist bei den großen Parteien in der EU schon längst angekommen. Trotzdem werden die Sorgen und Nöte der Bürger weiterhin ignoriert. Mehr noch: berechtigte Wünsche und Ängste werden überheblich abgetan und diffamiert.
Aus dieser Perspektive heraus ist mein Antrag auf Aufnahme in die Europa-Union nur konsequent. Wir haben nur dieses eine Europa, ich sage bewusst nicht EU, und das müssen wir schützen und pflegen, um Frieden mit unseren Nachbarländern zu gewährleisten. Wir als AfD setzen uns schon lange kritisch mit dem Thema auseinander und gestalten mit. Wenn wir die EU reformieren und demokratischer sowie volksnäher gestalten können, wäre dies ein großartiger Sieg für die Demokratie.
Die Reaktionen aus der lokalen Politik sind daher Ausdruck von Angst. Man möchte sich nicht mit der AfD befassen, denn das würde bedeuten, man müsse sich mit den eigenen Fehlern auseinandersetzen.
FDP-Ratssprecherin Monika Ballin-Meyer-Ahrens und die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux haben ein falsches Demokratieverständnis, wenn sie einen großen Teil der Bevölkerung und ihre Vertreter vom Diskussionstisch fernhalten wollen. Wir sind die drittgrößte Fraktion im Bundestag und somit vom Wähler legitimiert, Bundes- und Europapolitik mitzugestalten. Die Europa-Union hat die Chance, dass auch eine europaliebende, aber grundsätzlich gegenüber der Entmachtung des einzelnen Bürgers kritisch gegenüberstehende Stimme, zukünftig Gehör finden könnte. Dies ist für eine weitere Gestaltung von Europa unerlässlich und zukünftig unabwendbar.
Herzlichst,
Yannick Noé"
Das 20-seitige Kurzprogramm der AfD befaßt sich im Kapitel zwei von 14 Kapiteln mit "Europa und dem Euro" folgendermaßen:
"Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.
Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden
Die große Vielfalt nationaler und regionaler kultureller Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln.
Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben
Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den ehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten. Wir fordern stattdessen, die ationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.
Volksabstimmung über den Euro
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Aus der Währungsunion entwickelte sich zwangsläufig eine Schuldenunion. Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Nein zur Bankenunion
Die Alternative für Deutschland verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen. Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.
Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein."
Ort aus dem Stadtführer: Grenzen
Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129
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