„Das 2018 vom Rat beschlossenen Vergnügungsstätten-Konzept muss so schnell als möglich nachgebessert werden, damit an nicht gewünschten Standorten im Stadtgebiet – und dazu zählen alle Stadtteilzentren – keine Wettannahmestellen mehr eröffnet werden dürfen. Insbesondere muss die Lücke im Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag endlich geschlossen werden, sodass einen keinen Unterschied mehr zwischen Wettbüros und Wettannahmestellen mehr gibt und auch diese verboten werden können“, macht Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito für die SPD deutlich.
Bereits vor zwei Jahren hatte der Stadtrat als Grundlage zur räumlichen Steuerung solcher Einrichtungen beschlossen, der stetigen Zunahme solcher Vergnügungsstätten mit ihren negativen städtebaulichen Auswirkungen entgegenzutreten. Die nunmehr im Stadtgebiet auftauchenden Wettannahmestellen verfügt nach Informationen des baupolitischen Sprechers Sven Tahiri über eine baurechtliche Genehmigung aus dem Bauaufsichtsamt im Dezernat von Frau Beigeordneter Deppe. Zusätzlich ist eine Gewerbeanmeldung im Fachbereich Recht und Ordnung im Dezernat des Stadtkämmerers Markus Märtens erfolgt.
„Nach allen Diskussionen, die wir zu diesem Thema beispielsweise im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes Opladen öffentlich geführt haben und immer wieder von den Bürgern auf die Unvereinbarkeit solcher Einrichtungen mit einer soliden Stadtteilentwicklung hingewiesen wurden, hätte ich mir vor der Genehmigung mehr Fingerspitzengefühl in Form einer Information aus dem Baudezernat gewünscht, um notfalls mit einer Veränderungssperre oder anderen Instrumenten Wettannahmestellen in Stadtteilzentren zu verhindern“, betont Tahiri. Regelmäßig werden die baupolitischen Sprecher aller Fraktionen von der Baudezernentin zu Informationsgesprächen eingeladen. „Anträge auf Genehmigung von Wettannahmestellen sind leider nie angesprochen worden“, bedauert Tahiri.
Der Stadtrat hat schon 2018 in der politischen Diskussion des Vergnügungsstätten-Konzeptes deutlich gemacht, dass die Verwaltung alles Machbare tun müsse, um solche Einrichtungen an unerwünschten Stellen zu verhindern und es notfalls sogar auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen. Dies gelte für bestehende Einrichtungen, erst recht aber für neu beantragte. „Diesem klaren Auftrag hat das Baudezernat durch Genehmigung ohne vorherige Information der Politik klar zuwidergehandelt“, so Tahiri abschließend.
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