Stadtratssitzung am Montag

Wie so oft gab es auch diesmal im Rat auch etwas Amüsantes: ET Schoofs war bei den Krokodilen in Florida in Urlaub. Unglücklich war nur, daß die Sitzungstermine von Rat, Bezirk I und Ausschüssen nicht besser an die Urlaubs-Aktivitäten des Bürgerlisten-Chefs angepaßt wurden.
Frau Ballin ist bereit, dem Jugendamt eine Einführung in die Serienbrieferstellung und beim Briefe-Eintüten zu helfen. Hintergrund: Marc Adomat sah Schwierigkeiten beim Versand von Gebührenerhöhungen.

Der pro-NRW-Antrag zur Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen bei der Stadt und ihren Töchtern wurde abgelehnt.
Die im Vorfeld um Stellungnahme gebetene EVL sah sich hierzu nicht in der Lage.

Der Rat hat beschlossen, daß es nur noch zwei Sparkassen-Vorstande gibt. Die Kosten für die ungeschickte Trennung von Herrn Herpolsheimer bleiben geheim.

Erstaunlich locker ging der Stadtrat damit um, erneut über den Haushalt 2016 beschließen zu müssen, da die bisherige Version von der Bezirksregierung nicht genehmigt wurde.
Der Personalaufwand wird auf Anweisung der Bezirksregierung für die nächsten Jahre auf 128,5 Mio € gedeckelt. Die Stadt darf spätestens 2018 nicht mehr für Flüchtlinge ausgeben als sie vom Land erstattet bekommt. Dieses Jahr will sie noch 16 Mio mehr ausgeben. Die Stadtverwaltung will jetzt die realisierten Standards kritisch bewerten.

Die Weihnachtsmärkte öffnen vor Totensonntag, bleiben aber an Totensonntag geschlossen

Beim Kultur-Gutachten wird KPMG für angeblich falsche Zahlen kritisiert. Ungefragt bleibt, warum Kulturamts-Chefin Hürtgen und Kultur-Dezernent Adomat den Bericht vor Veröffentlichung nur durchgelesen aber nicht kontrolliert haben.
Thomas Eimermacher und Roswitha Arnold stellen fest: Das Museum ist unantastbar.
ET Schoffs brachte es allerdings auf den Punkt: "Wir brauchen zwei Millionen Einsparungen im Kulturbereich nicht nur Durchhalteparolen". Bei zwei Mio Einsparungen (und gleichen Ausgaben) gäbe es allerdings weiterhin einen jährlichen Zuschußbedarf von 8 Mio.

Die mögliche Umbenennung der Otto-Grimm-Str. vertagt. Es fehlen einfach Informationen zum Leben von Otto Grimm in der Vor-Leverkusener Zeit. Der Ausländerbeirat hätte sich besser nicht nur auf die Akten einer Diktatur beziehen sollen.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger kam Polizeipräsident Jürgen Mathies in den Stadtrat und agierte überzeugend, insbesondere mit der Aussage "ich komme immer, wenn Hr. Richrath mich einlädt" und der Ankündigung des Umzugs der Opladener Wache in die Bahnstadt macht er sich Freunde. Zur stadtbekannten Großfamilie wollte er sich nicht äußern.

Beim Torhaus wurde es überflüssigerweise persönlich, Grünenchefin Roswitha Arnold: "Herr Schoofs, ich bin froh, daß Ihre Meinung nichts zählt."

Für die Herabstufung der Landstraßen L43 und L293 wies die Bürgerliste darauf, daß Monheim 4,8 Mio (oder einen anderen €-Betrag) erhält, um die Instandhalthaltung für die nächsten zwanzig Jahre (lt. anderer Aussage zehn) abzudecken. In Leverkusen sind es wohl nach zwei oder drei oder fünf Jahren 30%, die von den Anwohnern zu zahlen sind. Ob und welchen Betrag Leverkusen erhält blieb unklar, da die Bauzernentin auch auf Nachfrage keine Zahl nennen konnte.

Nachdem die Firma Wiedenhoff das Angebot unterbreitet hat, die Leverkusener Buslinien eigenwirtschaftlich (d.h. ohne städtischen Zuschuß zu betreiben) wurde im Rat fleißig auf Wiedenhoff und Hüttebräuker geschimpft.
Zwischen 2008 und 2014 (Quelle Haushalt 2016, Seite 316, für 2015 wird keine Zahl genannt) leistete die Stadt Leverkusen zwischen 2,45 Mio € und 3,59 Mio € als Ausgleichsbetrag für die Leistungen der KWS. Diese Sparmöglichkeit wurde außer von Hr. Beisicht mit seinem Hinweis auf den Wettbewerb gar nicht diskutiert.
In der Debatte kam es nicht auf Geld sondern auf Einfluß an (muss der Einfluss der Stadt auf die Steuerung und Weiterentwicklung des ÖPNV gewährleistet bleiben).