SPD: Einkommen über HARTZ IV = reich?

Unter der Überschrift "Busse und Bahnen nur noch für Reiche?" meldete sich heute die SPD-Fraktion per Pressemitteilung zu Wort:
"Was bedeutet die Streichung des Sozialtickets? Es lässt sich ganz einfach zusammenfassen. Menschen, die wenig Einkommen haben, auf Arbeitslosengeld oder Hartz IV angewiesen sind, sollen zukünftig nicht mehr mit Bussen und Bahnen fahren dürfen. Mobilität also ausschließlich für vermögende Leute.
Was steckt da konkret hinter? Die neue Landesregierung aus CDU und FDP will Geld beim Sozialticket sparen und es 2020 vollständig abschaffen. Die 40 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur investiert werden. Die Städte und Gemeinden werden mit der Finanzierung des Sozialtickets alleine gelassen.
"Viele Städte können sich das Sozialticket ohne Landesförderung einfach nicht leisten. Die Nutzer müssen dann zu Hause bleiben, weil sie sich den Bus nicht mehr leisten können", so die Leverkusener Landtagsabgeordnete Eva Lux.
Aktuell profitieren 300.000 Menschen in NRW vom vergünstigten Sozialticket. "Diese Menschen haben, wie alle anderen auch, einen Anspruch auf individuelle Mobilität. Was hier von CDU und FDP beschlossen wird, ist purer Hohn", so SPD-Ratsfrau Heike Bunde.
Wir kämpfen im Rat der Stadt Leverkusen und im Landtag NRW, damit Sie, die Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets, auch weiterhin mobil bleiben und selbstbestimmt unterwegs sein können."

Nach §5 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG) stehen Einpersonenhaushalten für den Bereich Verkehr im Rahmen der HARTZ IV-Kalkulation 32,90€ pro Monat zur Verfügung. Das VRS-4er-Erwachsenen-Ticket Preisstufe 1a (Fahrten innerhalb Leverkusens) kostet 9,20€ bzw. 8,43€ als Handyticket.

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Am 24. November meldeten sich auch die Grünen zu Wort:
"Grüne Ratsfraktion: Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen soll den Erhalt des Sozialtickets fordern

Sehr geehrte Damen und Herren,
am kommenden Dienstag findet in Köln die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen statt. Die grüne Ratsfraktion in Leverkusen möchte, dass die Versammlung von der Landesregierung die weitere Bezuschussung des Sozialtickets fordert. Dirk Danlowski, der als grüner Ratsherr aus Leverkusen an der Konferenz teilnimmt, wird dazu eine entsprechende Initiative ergreifen.
Die Landesregierung beabsichtigt bis 2020 den Landeszuschuss für das Sozialticket abzuschaffen. Damit steht die Abgabe von vergünstigten Fahrscheinen faktisch vor dem „Aus“. Davon betroffen sind zuallererst einkommensschwache Haushalte und Personen aber auch die kommunalen Verkehrsgesellschaften, die mit Einnahmeverlusten rechnen müssen. Dazu Dirk Danlowski: „Das NRW-Sozialticket ist ein Erfolgsmodell. Es stellt die Teilhabe an Mobilität auch für jene sicher, die sich weder ein eigenes Auto noch ein reguläres ÖPNV-Monatsticket leisten können. An dieser Stelle zugunsten des Straßenbaus zu sparen ist sozialpolitisch nicht vertretbar“."

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Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129