Signale für eine gute Zukunft Leverkusens

Es gab gute Nachrichten und es waren gute Gespräche, so lautete übereinstimmend das Fazit, das die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn nach dem offiziellen Antrittsbesuch der neuen Leiterin der Kölner Bezirksregierung, am Montag, 13. Dezember, zogen.
Sie sei überaus herzlich empfangen worden und habe wichtige Gespräche mit dem Oberbürgermeister, dem Verwaltungsvorstand und den anwesenden Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Fraktionen geführt, betonte die Regierungspräsidentin. Der Dialog mit den Verantwortlichen von Rat und Verwaltung auf Augenhöhe sei ihr von Beginn an wichtig. Dieser verfolge stets das Ziel, kommunale Vorhaben und Beschlüsse im gesetzlichen Rahmen zu ermöglichen und keinesfalls zu verhindern, betonte Gisela Walsken.
Inhaltlicher Schwerpunkt dieses ersten intensiven Dialogs in Leverkusen war dabei die Haushaltsituation der Stadt und der Kommunen insgesamt, die neue bahnstadt opladen und die U 3 Versorgung. Walsken lobte ausdrücklich das unlängst vom Rat beschlossene 99-Punkte-Sparprogramm als richtigen Weg, um die Überschuldung zu vermeiden und kommunale Handlungsspielräume zurück zu erlangen. Begleitet werden müsse dies aber auch von entsprechenden Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, um die Kommunen dauerhaft zu entlasten. Die Regierungspräsidentin zeigte sich hier zuversichtlich, dass mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes und vorgesehenen Gesetzesänderungen im Frühjahr erste Schritte eingeleitet werden.

Den Beweis, dass sich in einer Stadt trotz Nothaushalt und Sparlisten etwas bewegen lässt, trat die Regierungspräsidentin dann auch unmittelbar an. Sie überreichte Oberbürgermeister Buchhorn gleich vier Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 11,3 Millionen €, mit denen die Finanzierung von wichtigen Leverkusener Zukunftsprojekten nunmehr endgültig gesichert ist.
4, 6 Millionen, darunter auch Mittel aus EU-Förderung fließen in die "Soziale Stadt Rheindorf-Nord", 4 Millionen € in die Realisierung des Ostteils der neuen bahnstadt opladen, 1,366 Millionen € in die Rad- und Fußwegbrücke Opladen-Mitte und 1,3 Millionen € in den Grünen Fächer. Dies sein ein Signal, so Walsken, das unterstreiche, dass zentrale Projekte in Leverkusen auch überörtlich als besonders wichtig und vordringlich gesehen würden. "Diese Stadt hat Zukunft", betonte sie in diesem Zusammenhang.
Auch Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn war hoch erfreut über die überreichten Förderbescheide, nicht zuletzt auch, weil 2011 angesichts angekündigter Kürzungen von Bundesmitteln in der Städterbauförderung eine derartige Unterstützung nicht mehr möglich sein würde, betonte der OB.
Was die Realisierung des Westteils der neuen bahnstadt mit der damit zusammen hängenden Gütergleisverlegung angehe, gelte es, so Oberbürgermeister Buchhorn, von städtischer Seite in den nächsten Monaten Wege aufzuzeigen, die eine Finanzierung des städtischen Eigenanteils ermögliche, ohne dabei den städtischen Haushalt zu belasten. Er verwies dabei auf seine Überlegungen, entsprechende Gelder über einen Förderverein zu akquirieren, der dann verbindlich erkläre, in die Finanzierung der Gleisverlegung einzusteigen. Auch die Regierungspräsidentin zeigte sich zuversichtlich, dass dies zu einem gangbaren Weg werden könnte.