Richrath legt bisherige Aktivitäten für Tunnel statt Stelze dar: Stadt hat nie bei Verkehrminister Groschek nachgefragt, was dieser nach Berlin gemeldet hat

Oberbürgermeister Uwe Richrath hat die Rats- und Bezirksvertreter über die Umsetzung der Ratsbeschlüsse im Jahre 2016 zur Rheinbrücke und zum Autobahnausbau informiert.
Der Oberbürgermeister hatte diese Übersicht in der letzten Ratssitzung am 29.08. zugesagt, nachdem Unmut darüber aufkam, daß OB Richrath auf den Auftrag vom 18.03 "Der Rat will geklärt wissen, welche Daten und Zahlen von der Landesregierung an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet wurden. Er beauftragt die Verwaltung, entsprechend vorstellig zu werden." immer noch keine Antwort vorlegen konnte. Die nun vorliegende Übersicht dokumentiert auch warum: Eine Aufforderung an Minister Groschek, darzulegen, welche Daten er nach Berlin gemeldet hat, ist niemals abgeschickt worden.

Lfd.	Rat	Betreff/Beschluss	Bearbeitung	Aktueller Stand
1	18.01.16	TOP 2.2: Resolution zum Um- und Ausbau der Bundesautobahnen A1 und A3 auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen TOP 2.2.1: Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 15.01.16 Antrag Nr. 2016/0939 TOP 2.2.2: Verwaltungsvorlage Vorlage Nr. 2016/0931 -> Auf Basis der Verwaltungsvorlage wird unter Berücksichtigung des Änderungsantrages eine grundsätzliche Resolution an den Bundesverkehrsminister Dobrindt und Landesverkehrsminister Groschek beschlossen.	- Resolution wurde an die Verkehrsministerien von Bund und Land sowie Straßen.NRW zugesandt; die Bezirksregierung Köln erhielt die Resolution zusammen mit der Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren zum 1. Bauabschnitt (Rheinbrücke) zur Kenntnis.	Keine Rückmeldung erfolgt.
2	18.01.16	TOP 3: Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich Neubau der Rheinbrücke Leverkusen TOP 3.1: Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Autobahnbrücke der A 1 Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 01.01.16 m. Stn. v. 14.01.16 Antrag Nr. 2016/0907 -> Der Antrag wurde vom Rat durch die Stellungnahme der Verwaltung als erledigt angesehen, da der Antrag als eigene Einwendung an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet wurde. TOP 3.4: Verwaltungsvorlage Vorlage Nr. 2016/0915 -> Die Stellungnahme der Verwaltung im Planfeststellungsverfahren zum 1. Bauabschnitt (Rheinbrücke) wird beschlossen.	Zu 3.1: Der Antrag wurde vom Rat durch die Stellungnahme der Verwaltung als erledigt angesehen, da der Antrag als eigene Einwendung an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet wurde. Zu 3.4 Die Stellungnahme der Verwaltung wurde der Bezirksregierung am 19.01.16 per E-Mail und durch Boten zugestellt und im Rahmen des Erörterungstermins behandelt. Im Vorfeld des Erörterungstermins wurden seitens der Stadt noch offene Punkte aus der Erwiderung von Straßen.NRW angesprochen.	Einwendungen wurden im Rahmen des Erörterungstermins (04.-08.07.16) behandelt. Der Planfeststellungsbeschluss steht noch aus.
3	29.02.16	TOP 23: Gutachten zu Gefahrguttransporten im Autobahntunnel im Bereich der heutigen A1-Stelze Antrag der SPD-Fraktion vom 23.01.16 Antrag Nr. 2016/0952 -> Antrag vom Rat beschlossen: Die Verwaltung wird vom Rat mit Ermittlungen zu einem Gutachten für Gefahrguttransporte im Autobahntunnel beauftragt.	Entscheidungsvorlage für die Beauftragung eines Gutachtens erstellt: Vorlage Nr. 2016/1122 (siehe lfd. Nr. 12).	Erledigt. Gutachten nach Beschluss zu lfd. Nr. 12 beauftragt und noch in Bearbeitung.
4	18.03.16	TOP 2.3: Personelle Vertretung der Stadt Leverkusen von Anfang an in allen Gremien zur Ausführungsplanung des A 1-Ausbaus der zuständigen Behörden und Ministerien Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 17.03.16 Antrag Nr. 2016/1034 -> Antrag vom Rat beschlossen: Die Stadt soll sich an die zuständigen Behörden und Ministerien zur personellen Vertretung von Anfang an wenden.	Schreiben vom 07.04.16 an Straßen.NRW, in Durchschrift an die Verkehrsministerien von Bund und Land.	Antwort Straßen.NRW vom 04.05.16: Besonderes Gremium zur Ausführungsplanung existiert nicht. Stadt wird in den verschiedenen Bauphasen umfassend informiert; Maßnahmen werden mit Fachämtern abgestimmt.
5	18.03.16	TOP 2.4: Verzicht auf Öffnung der Bayer-Giftmülldeponie Bürgerantrag vom 08.03.16 m. Stn. v. 18.03.16 Vorlage Nr. 2016/1011 -> zunächst vom Rat vertagt in den nächsten Turnus	Vertagt (siehe lfd. Nr. 8).	Siehe lfd. Nr. 8.
6	18.03.16	TOP 2.9: Änderung des Bundesverkehrswegeplans zur Berücksichtigung der Variante Tunnel statt Stelze und deren Finanzierung Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.16 Antrag Nr. 2016/1036 -> Antrag mit Ergänzung durch Rh. Müller (CDU) vom Rat beschlossen: Aufforderung an Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Änderung des Bundesverkehrswegeplans Klärung, welche Daten und Zahlen von der Landesregierung an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet wurden.	Anschreiben vom 07.04.16 an das Bundesverkehrsministerium (BMVI), Herrn Bundesminister Dobrindt, und in Durchschrift an das Landesverkehrsministerium (MBWSV NRW), Herrn Minister Groschek. Zu 2.: Erinnerungsschreiben an BMVI und MBWSV NRW vom 08.09.16, in Durchschrift an Straßen.NRW.	Antwort BMVI vom 28.06.16, Aufnahme in Beteiligungsverfahren Zu 1.: Die Antwort belegt die Berücksichtigung des Anliegens im Verwaltungsverfahren des Bundes, mit Schreiben zur lfd. Nr. 16 wird eine Erinnerung erreicht. Zu 2.: Eine Rückmeldung steht noch aus.
7	18.03.16	TOP 2.10: Berücksichtigung von Gesundheitskosten bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 05.03.16 m. Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE vom 05.03.16 mit erg. Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE vom 16.03.16 m. Stn. v. 18.03.16 Antrag Nr. 2016/1016 -> Antrag vom Rat beschlossen: Die Verwaltung soll die Verkehrsminister des Bundes und des Landes bitten, dass bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Planungen zur Autobahn auch die Gesundheitskosten bzw. ihre Minderung Berücksichtigung finden.	Siehe "Aktueller Stand".	Thematik ist Teil des beauftragten Gutachtens zu Gefahrguttransporten im Tunnel, soweit es um technische Vorrichtungen im Tunnel geht. Schadstoffbelastung und damit Gesundheit ist generell Bestandteil des Variantenvergleichs jedes Bauabschnitts.
8	02.05.16	TOP 35.2: Verzicht auf Öffnung der Bayer-Giftmülldeponie Bürgerantrag vom 08.03.16 m. Stn. v. 18.03.16 Neudruck m. erg. Schreiben v. 30.03.16 m. Anfrage v. 09.02. und Stn. v. 07.04.16 Vorlage Nr. 2016/1011 -> Antrag vom Rat vertagt bis zur Vorlage der Unterlagen aus dem Planfeststellungsverfahren	Vertagt bis zur Vorlage der Unterlagen aus dem Planfeststellungsverfahren.	Wiedervorlage nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses.
9	02.05.16	TOP 35.3: Verzicht auf Öffnung der Bayer-Giftmülldeponie Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 24.03.16 m. Anfrage v. 09.02. und Stn. v. 07.04.16 Antrag Nr. 2016/1046 -> Antrag vom Rat vertagt bis zur Vorlage der Unterlagen aus dem Planfeststellungsverfahren	Vertagt bis zur Vorlage der Unterlagen aus dem Planfeststellungsverfahren.	Wiedervorlage nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses.
10	02.05.16	TOP 35.7: Verzicht auf Verkauf städtischer Grundstücke im Bereich des Ersatzbaus der Stelze der A 1 Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OP vom 02.03.16 Antrag Nr. 2016/1019 -> Antrag vom Rat beschlossen: Verzicht auf Verkauf städtischer Grundstücke im Bereich der derzeitigen Stelze der A1, weder Verkaufsverhandlungen noch Vermittlung.	Beschluss wird von Verwaltung berücksichtigt.	Siehe "Bearbeitung".
11	27.06.16	TOP 20.2: Kostenübernahme/Förderfähigkeit der Mehrkosten von Tunnel gegenüber modernisierter Stelze der A1 durch das Land Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 23.05.16 Antrag Nr. 2016/1120 -> Antrag vom Rat beschlossen: Verwaltung soll bei der Landesregierung die Kostenübernahme bzw. Förderfähigkeit der Mehrkosten von Tunnel statt Stelze abfragen.	Schreiben vom 11.07.2016 an Ministerpräsidentin Kraft und Landesverkehrsminister Groschek, Resolution vom 18.01.16 nochmals beigefügt. Erinnerungsschreiben an das Landesverkehrsministerium vom 08.09.2016, in Durchschrift an BMVI und Straßen.NRW.	Antwort Ministerpräsidentin Kraft vom 22.07.16: Eingangsbestätigung und Weiterleitung an das Landesverkehrsministerium zur weiteren Bearbeitung - eine Rückmeldung steht noch aus.
12	27.06.16	TOP 20.4: Gutachten zu Gefahrguttransporten im Autobahntunnel im Bereich der heutigen A1-Stelze Vorlage Nr. 2016/1122 -> Vorlage vom Rat beschlossen: Beauftragung eines Gutachtens zu Gefahrguttransporten im Autobahntunnel im Bereich der heutigen A1-Stelze.	Auftrag ist erteilt.	Gutachten in Bearbeitung, ein Ergebnis steht noch aus.
13	27.06.16	TOP 20.5: Ersatz der A1-Stelze ausschließlich durch einen Tunnelbau Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 17.06.16 Antrag Nr. 2016/1139 -> Antrag vom Rat beschlossen: Stadt soll die Bundesregierung und Straßen.NRW auffordern, die Planungen für die Stelze einzustellen und die Planung allein auf den Tunnel zu konzentrieren.	Schreiben vom 11.07.16 an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesverkehrsminister Dobrindt, Landesverkehrsminister Groschek und Direktorin Sauerwein-Braksiek, Straßen.NRW, Resolution vom 18.01.16 nochmals beigefügt. Erinnerungsschreiben an das Landesverkehrsministerium vom 08.09.2016, in Durchschrift an BMVI und Straßen.NRW.	Antwort Straßen.NRW vom 26.07.16: Aktuell keine weitere Planungsaktivität bei Abschnitt 2, Verweis auf Erstellen einer Machbarkeitsstudie. Antwort BMVI 22.07.16: Hinweis auf lfd. Planungs-verfahren, Verweis auf Erstellen einer Machbarkeitsstudie. -> Die vorliegenden Antworten verweisen beide auf das aktuelle und seitens Straßen.NRW zurückgestellte Planungsverfahren.
14	29.08.16	TOP 24.2: Einladung und Informationsfahrt von Vertretern des Landtags von NRW nach bzw. in Leverkusen Errichtung einer Installation im Bereich der Stelze zur anschaulichen Dokumentation einer Erweiterung Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 21.07.16 Antrag Nr. 2016/1190 -> Antrag vom Rat beschlossen: Verwaltung soll Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr einladen und eine Informationsfahrt an verkehrsrelevanten Stellen im Stadtgebiet durchführen sowie eine Installation zur Verdeutlichung einer Megastelze errichten.	Schreiben vom 31.08.16 zu 1. und 2. an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Landtag, Herrn Hilser, sowie zu 3. an die Direktorin Sauerwein-Braksiek, Straßen.NRW	Eine Antwort steht noch aus.
15	29.08.16	TOP 24.3: Einladung und Informationsfahrt der Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages nach Leverkusen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.16 zum Antrag Nr. 2016/1190 Antrag Nr. 2016/1193 -> Antrag vom Rat beschlossen: Die Verwaltung soll auch Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages nach Leverkusen einladen.	Schreiben vom 31.08.16 an den Ausschussvorsitzenden für Verkehr im Deutschen Bundestag, Herrn Burkert, und an Herrn Bundesverkehrsminister Dobrindt	Eine Antwort steht noch aus.
16	29.08.16	TOP 24.6: Aufnahme eines Autobahntunnels zwischen dem Leverkusener Kreuz und der A 1-Rheinbrücke in den Bundesverkehrswegeplan Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 23.08.2016 Antrag Nr. 2016/1237 -> Antrag vom Rat beschlossen: Der Oberbürgermeister soll sich wegen der Aufnahme der Forderung nach einem Autobahntunnel zwischen dem Leverkusener Kreuz und der A 1-Rheinbrücke in die Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur wenden.	Mit Schreiben zur lfd. Nr. 15 erfolgt	Siehe lfd. Nr. 15; eine Antwort steht noch aus.