Rettungsdienstgebühren: Stadt richtet Kernteam ein und ordnet Zuständigkeiten neu

Nach den bekannt gewordenen Unstimmigkeiten bei der Berechnung der Rettungsdienstgebühren hat die Stadtverwaltung nun weitreichende Maßnahmen zur Aufklärung und Neuordnung ergriffen. Ziel ist es, schnellstmöglich eine rechtssichere und transparente Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Neues Kernteam soll schnelle Lösung erarbeiten

Im Zentrum der Bemühungen steht ein neu eingerichtetes Kernteam Rettungsdienstgebühren. Oberbürgermeister Uwe Richrath hat dessen Einrichtung persönlich angeordnet, um die Fehler in der bisherigen Kalkulation aufzuarbeiten. Die Leitung übernimmt Alexander Lünenbach, der als Dezernent für Umwelt, Bildung und Soziales eine neutrale Aufarbeitung gewährleisten soll. Hauptaufgabe des Teams ist die kurzfristige Vorlage einer neuen Gebührensatzung für den Rettungsdienst, wobei es von einem externen Gutachter unterstützt wird.

Oberbürgermeister Richrath äußerte sich zuversichtlich: „Die Aufarbeitung hat oberste Priorität. Ich habe dabei vollstes Vertrauen in die verantwortlichen Mitarbeitenden und das Team. Ich bin sicher, dass wir für die Zukunft eine nachhaltige und rechtssichere Lösung der Gebührenproblematik erreichen und das Vertrauen der Menschen in unsere Verwaltung stärken können.“

OB Richrath mahnt zur Sachlichkeit und prüft alle Optionen

Gleichzeitig reagierte der Oberbürgermeister auf Kritik aus Politik und Medien. Während er ein kritisches Hinterfragen von Verwaltungshandeln als notwendig bezeichnete, wies er „unsachliche und vorschnelle Behauptungen“ sowie „öffentliche Vorverurteilungen“ zurück. Er betonte: „Es sind definitiv Fehler passiert, die wir aufarbeiten, dafür sind jetzt alle Weichen gestellt.“

Um eine lückenlose Aufklärung zu sichern und auch die beteiligten Mitarbeiter zu schützen, wird laut Richrath zusätzlich geprüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für mögliche Dienstvergehen vorliegen.

Zuständigkeit wandert zurück ins Finanzdezernat

Mit der Einrichtung des Kernteams geht auch eine wichtige organisatorische Änderung einher. Die Zuständigkeit für die Gebührenkalkulation wird mit sofortiger Wirkung wieder dem Fachbereich Finanzen zugeordnet. Dieser wird künftig auch die Abstimmungen mit dem externen Gutachter führen. Diese Neuaufstellung soll nicht nur die aktuelle Problematik lösen, sondern auch für die Zukunft Fehler vermeiden.

„Diese Neuaufstellung hilft uns, die bereits geplante Vorlage mit einer neuen Satzung für die Rettungsdienstgebühren im Herbst in den Rat einbringen zu können“, erklärte Dezernent Alexander Lünenbach. Ziel sei es, durch die neue Organisation einen größtmöglichen Wissenstransfer sicherzustellen.

Fahrplan für die kommenden Wochen

Das Kernteam, dem neben Feuerwehrchef Thomas Kresse auch Vertreter aus den Fachbereichen Finanzen, Rechnungsprüfung und dem Büro des Oberbürgermeisters angehören, wird am Freitag, den 22. August 2025, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Grundlage der Arbeit ist ein umfangreiches externes Gutachten, das der Stadt seit dem 18. August vorliegt und derzeit im Detail geprüft wird.

Feuerwehrleiter Thomas Kresse hofft auf einen positiven Ausgang der anstehenden Gespräche: „Die begonnene Kooperation [mit dem externen Berater] erweist sich bisher als konstruktiv, sodass wir uns für die anstehenden Gespräche mit den Krankenkassen einen positiven Ausgang für die Stadt erhoffen.“ Diese Gespräche sind für September geplant.

Sollte der Stadtrat die neue Gebührensatzung wie geplant noch im Herbst beschließen, könnten die neuen Gebühren rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres gelten. Die rechtliche Grundlage dafür wird die Verwaltung dem Rat zur Entscheidung vorlegen.