PM Hindenburgpark: Öffentliche Kosten, private Flächen und eine notwendige Debatte

Der Antrag der Linken wurde im April beraten – offen bleiben Fragen zu Kosten, Eigentum und Rechten der Stadt

Die Fraktion Die Linke Leverkusen reichte am 15. April 2026 den Antrag 2026/0313 ein, den Hindenburgpark in „Jin-Jiyan-Azadi-Park“ umzubenennen. Die Bezirksvertretung I beriet den Antrag am 27. April und lehnte ihn mehrheitlich ab. Mit dem Antrag verband die Fraktion zwei politische Fragen: die kritische Auseinandersetzung mit der Ehrung Paul von Hindenburgs und die Frage, warum die Stadt seit Jahrzehnten Pflege- und Investitionskosten auf einer privaten Fläche der Bayer AG übernimmt, ohne dass öffentlich klar ist, welche Nutzungs-, Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte ihr dafür zustehen. Für Die Linke gehören demokratische Erinnerungskultur und ein verantwortlicher, transparenter Umgang mit öffentlichen Mitteln zusammen – gerade dann, wenn sie auf privatem Grund eingesetzt werden.

„Eine Stadt muss erklären können, wofür sie öffentliche Gelder auf privatem Grund einsetzt und welche Rechte sie dafür erhält. Zugleich ist es richtig, öffentliche Ehrungen historisch kritisch zu prüfen. Beides ist keine Nebensache, sondern Teil verantwortlicher Kommunalpolitik.“ – Keneth Dietrich, Fraktionsvorsitzender

Kurze historische Einordnung

Paul von Hindenburg war kein Mitglied der NSDAP, trug als Reichspräsident jedoch wesentlich zur Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie bei. Er stützte Präsidialkabinette und Notverordnungen, ernannte am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler und setzte mit seiner Unterschrift unter die Reichstagsbrandverordnung zentrale Grundrechte außer Kraft. Zahlreiche Städte – darunter Münster, Bonn, Solingen, Lübeck, Freiburg und Darmstadt – haben Hindenburg-Benennungen nach historischer Prüfung geändert; in Münster bestätigte ein Bürgerentscheid die Umbenennung mit 59,38 Prozent. Mönchengladbach entschied sich 2024 stattdessen für einen kritischen Informationspfad. Unser Vorschlag „Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit“ steht für Freiheit, Frauenrechte, Selbstbestimmung und Widerstand gegen Unterdrückung.

Die Stadt Leverkusen hat 2024 schriftlich festgehalten, dass der Hindenburgpark der Bayer AG gehört. Veränderungen bedürfen daher der formalen Abstimmung und Genehmigung durch die Eigentümerin. Gleichzeitig pflegt die Stadt den Park seit Oktober 1975 auf Grundlage einer Vereinbarung mit Bayer und errichtete nach städtischen Unterlagen auch Spiel- und Bolzplatz. Die öffentliche Hand trägt damit seit Jahrzehnten laufende und investive Kosten auf einer privaten Fläche. Für die Sanierung beschloss die Bezirksvertretung 2016 zunächst 120.000 Euro; 2017 meldete die Stadt tatsächliche Kosten von rund 145.000 Euro. Hinzu kamen 4.500 Euro für eine Tischtennisplatte im Jahr 2020 und 9.000 Euro für zwei Tore am Bolzplatz im Jahr 2023. Eine öffentlich nachvollziehbare Gesamtsumme der seit mehr als fünf Jahrzehnten angefallenen Pflegekosten liegt bislang nicht vor.

Ebenso wenig ist öffentlich klar, welche konkreten Nutzungs-, Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Stadt aufgrund der Vereinbarung zustehen. In der öffentlichen Beratung am 27. April wurde die Eigentums- und Zuständigkeitsfrage aus Sicht der Fraktion nicht hinreichend geklärt. Die Fraktion wird deshalb eine Anfrage an die Verwaltung stellen. Sie soll klären, welche Pflege- und Investitionskosten seit 1975 angefallen sind, welche Pflichten die Stadt übernommen hat, welche Gegenleistungen und Mitspracherechte ihr zustehen und wie die Kostenverteilung geregelt ist. Politisch relevant ist das auch, weil 2024 Gespräche zwischen Bayer und der Stadt über eine mögliche Veräußerung unter anderem des Hindenburgparks bekannt wurden.

Soziale Politik und Erinnerungskultur sind kein Gegensatz

Die Fraktion arbeitet gegen Mietwucher, für bezahlbaren Wohnraum und angemessene Kosten der Unterkunft, für Hitzeschutz und eine starke kommunale Daseinsvorsorge. Die Debatte um den Hindenburgpark steht dazu nicht im Widerspruch. Sie verbindet die Frage nach dem transparenten Einsatz öffentlicher Mittel auf privatem Grund mit einem kritischen Umgang mit öffentlichen Ehrungen.