Die LINKE. Leverkusen fordert Distanzierung der CDU Leverkusen von Merz
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Die LINKE. Leverkusen zeigt sich empört über die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der Asylrechtsverschärfungen fordert und bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dies gefährdet die politische Stabilität und lässt die sogenannte "Brandmauer" zur AfD bröckeln. Vedat Akter, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV, warnt vor den historischen Parallelen zu den 1930er Jahren und fordert die CDU Leverkusen sowie ihren Kandidaten Siegmar Heß auf, sich klar von Merz zu distanzieren. Die Situation in Leverkusen spiegelt somit eine besorgniserregende Entwicklung innerhalb der CDU wider.Die LINKE. Leverkusen zeigt sich entsetzt über die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der nicht nur Asylrechtsverschärfungen fordert, sondern auch bereit ist, diese mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Die sogenannte "Brandmauer" der CDU zur AfD bröckelt bereits vor der Wahl. Die Bereitschaft, für politische Entscheidungen auf die Unterstützung der AfD zu setzen, zeigt, wie weit Teile der CDU offen sind, nach rechts zu rücken.
Der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV, Vedat Akter erklärt dazu: „Indem Merz Mehrheiten mit der AfD im Bundestag akzeptiert, öffnet er eine gefährliche Tür. Ausgerechnet in dieser Woche, am Gedenktag des Holocaust, hat Friedrich Merz im Deutschen Bundestag die Brandmauer eingerissen. Schon 1933 waren es die bürgerlich-konservativen Kräfte, die die Gefahr der Nazis unterschätzt und ihnen so die Macht ermöglichten. Noch vor einem Jahr war die CDU über die Correctiv-Enthüllungen empört, doch nun präsentiert sie ähnliche Pläne, um im Wahlkampf Stimmung zu erzeugen.“
Wir fordern die CDU Leverkusen und den örtlichen CDU-Bundestagskandidaten Siegmar Heß auf, sich klar und unmissverständlich von den Aussagen ihres Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu distanzieren.
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