PIRATEN kritisieren politische Fehlentscheidungen beim Neubau der Leverkusener Brücke

Am Freitag, den 24.4.2020 kündigte das Land NRW den Vertrag mit der Baufirma, die für die Leverkusener Brücke zuständig ist. Jahrelange Verzögerungen für den Brückenbau sind die Folge. Die PIRATEN fordern ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Statt der zwölfspurigen Brücke sollte endlich ernsthaft an einer Tunnellösung gearbeitet werden.

Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen kommentiert: "Die Zustände beim Neubau der Leverkusener Brücke sind empörenswert. Der Traum, eine schnelle Lösung für die schwer geschädigte Leverkusener Brücke herbeizuführen, ist geplatzt. Damit rächt sich die politisch forcierte Bulldozer-Taktik, die keine Diskussion über Alternativen zuließ. Jetzt muss die Zeit genutzt werden, um endlich vernünftige Lösungen zu finden. Die Kombilösung mit einer nur sechsspuringen Brücke und einem Rheintunnel wurde wegen angeblich zu hoher Kosten abgelehnt. Dieses Argument ist mit der jetzt anstehenden Kostenexplosion endgültig ad absurdum geführt."

Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenpartei NRW, ergänzt: "2013 hieß es, die Dringlichkeit für eine neue Brücke sei so hoch, dass man auf Nachhaltigkeit beim Brückenbau keine Rücksicht nehmen könnte. Unser Antrag, Stadtbahngleise zu berücksichtigen, wurde als gut gemeint aber leider in der Kürze nicht umsetzbar zurückgewiesen. Probleme mit der Deponie wurden klein und schön geredet. Das Verfahren wurde auf Kosten der Beteiligung beschleunigt. Schnell und billig musste es sein. Das hohe Risiko akzeptierte man. Bei der Nachhaltigkeit, der Nutzungsdauer, der Deponie und auch bei der Qualität des Stahls. Jetzt kommt die Brücke später und die vielen Ideen, die mit dem Argument der Dringlichkeit vom Tisch gewischt wurden - all die Ideen, die Rheinquerung mit dem Neubau besser und für das Leben in Leverkusen zukunftsfähiger zu gestalten - von der Stadtbahntrasse bis zum Tunnel - all diese Ideen werden nun dennoch nicht zum Zuge kommen. Oder doch? Es gibt ein kleines Zeitfenster zum Überdenken. Ein ganz kleines."

Bayer ist Informationswissenschaftler und war von 2012 bis 2017 Mitglied im Landtag NRW. Dort leitete er die von der Piratenfraktion eingebrachte Enquetekommission zu „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“.