Oberbürgermeister Buchhorn zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 und zum Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 (HSK)

Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn wandte sich mit foglendem Schreiben an die die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
die Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE vom 25.12.2011 sowie die Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 28.12.2011 veranlassen mich, zu meinem o. a. Schreiben weitere Ausführungen zu machen:
Wie schon in meinem ursprünglichen Schreiben ausgeführt, liegt ein Antrag der mehrheitsbildenden Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, <A FDP, Freie Wähler vor, mit dem diese beantragen, die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes 2012 in den nächsten Turnus zu verschieben. Der Antrag befindet sich in der Anlage, wird beim nächsten Versand (gemeinsam mit den Haushaltsvorlagen am 05.01.2012) selbstverständlich auch regulär allen Mandatsträgern zugestellt.
Aufgrund dieses Antrages habe ich mit Herrn Stadtkämmerer Häusler beraten, welche Konsequenzen sich hieraus für die Verabschiedung des Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 ergeben.
Dabei sind wir, auf Vorschlag von Herrn Stadtkämmerer Häusler, gemeinsam zu dem Entschluss gekommen, dass es nur folgerichtig ist, Haushaltsplan sowie Haushaltssanierungsplan 2012 gemeinsam zu beraten und zu verabschieden.
Von einer „Abstrafung“ des Stadtkämmerers kann also in keinster Weise die Rede sein. Im Übrigen ist sicher auch für die SPD-Fraktion rechnerisch nachvollziehbar, dass Herr Stadtkämmerer Häusler nicht nur mit Stimmen außerhalb des jamaica+ Bündnisses, sondern auch von Mitgliedern des jamaica+ Bündnisses - nicht nur als Beigeordneter sondern auch als Stadtkämmerer und als allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters bei gleicher Aufgabenzuordnung - wiedergewählt worden ist.
Es war der ausdrückliche Wunsch des Stadtkämmerers, den Haushaltssanierungsplan, nicht, wie ursprünglich in der Ratssitzung am 12.12.2011 angekündigt, im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 12.01.2012 vorzustellen, sondern diesen in der kommenden Ratssitzung am 13.02.2012 einzubringen und im darauf folgenden Turnus zu beraten und zu verabschieden.
Die hierdurch gewonnene Zeit könne genutzt werden, um noch verlässlichere Plandaten – u. a. Jahresabschluss 2011 – zugrunde zu legen; zudem könnten Abstimmungsgespräche mit der Bezirksregierung Köln – Kommunalaufsicht – geführt werden, um auch hier abzuklären, inwieweit der von der Verwaltung erarbeitete Haushaltssanierungsplan grundsätzlich als genehmigungsfähig gewertet werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sie wissen sehr wohl, dass es dem Rat jederzeit frei steht, Beschlüsse zu treffen oder Entscheidungen zu vertagen, dies gilt auch für die Verabschiedung des Haushaltes.
Da ich zur Kenntnis nehmen musste, dass bei einem großen Teil des Rates der Wunsch besteht, sich frühzeitig, neben dem Haushaltsplan 2012 auch mit dem Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021, auseinanderzusetzen, werde ich den Haushaltssanierungsplan am 12.01.2012 in Form einer Vorlage einbringen.
Gemeinsam mit Herrn Stadtkämmerer Häusler ist es weiterhin mein erklärtes Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan vorzulegen.
Ich würde mich freuen, wenn der Rat mit großer Geschlossenheit, anders als in den vergangenen zwei Jahren, diesen Weg gemeinsam mit der Verwaltung geht und seiner Verantwortung gegenüber der Stadt Leverkusen, ihren Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt den nachfolgenden Generationen gegenüber gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Buchhorn"