OB Küchler bei Landtagsanhörung zur Änderung der Gemeindeordnung

Oberbürgermeister Ernst Küchler wird in der kommenden Woche im Düsseldorfer Landtag an der öffentlichen Anhörung zur Änderung der Gemeindeordnung teilnehmen.

Am Dienstag, 14. August, findet ab 12.30 Uhr im Plenarsaal des Landtags vor dem Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform eine öffentliche Anhörung mit einem ausgewählten Kreis von Sachverständigen zur beabsichtigten Änderung des § 107 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung statt.

Die Landes-regierung beabsichtigt u.a. die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen einzuschränken: Sie sollen künftig nur dann aktiv werden dürfen, wenn „ein dringender öffentlicher Zweck“ dies erfordert und die Leistung von keinem privaten Anbieter in vergleichbarer Form erbracht werden kann. Bereits vorhandene wirtschaftliche Aktivitäten sollen nur noch Bestandsschutz genießen. Sollte der Gesetzentwurf 1:1 umgesetzt werden, hätte Nordrhein-Westfalen die schärfste Gemeindeordnung aller Bundesländer. Gegen diese Reform richtet sich scharfer Protest aller drei kommunaler Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW), die übereinstimmend und über alle Parteigrenzen hinweg von einem „Tod auf Raten“ für kommunale Unternehmen warnen.

„Das Thema ist von erheblicher Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung und die Zukunft kommunaler Unternehmen“, betont Oberbürgermeister Küchler. „Kommunale Energieversorger z.B. benötigen keine Sonderrechte, sondern sie brauchen gleiche Chancen wie andere Unternehmen, um ihren Kunden innovative Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten zu können. Sie brauchen keine Schutzzonen, sondern sie wollen Wettbewerb, aber unter fairen Bedingungen. Dazu muß auch zukünftig gehören, bisherige Geschäftsfelder anzupassen oder auszubauen und keinen unternehmerischen Stillstand verordnet zu bekommen“.

Deshalb komme er der Bitte des Städtetages, durch persönliche Anwesenheit möglichst vieler Stadtoberhäupter ein Zeichen für die geschlossene Haltung der kommunalen Familie gegen die geplante Novellierung des § 107 der Gemeindeordnung zu setzen, „mit der Resolution des Leverkusener Stadtrates im Rücken“, der sich Ende März 2007 wie viele andere Kommunalparlamente mit großer Mehrheit gegen die Reformpläne ausgesprochen hatte, gerne nach.