Karl Lauterbach zur Tunneldiskussion

Mit am Freitag in Berlin unterzeichneten Schreiben (Eingang bei Leverkusen.com heute per E-Mail) nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach folgendermaßen zur Tunneldiskussion Stellung:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich bei den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die am 9. Januar bei meiner Veranstaltung „Gesunde Stadt – Verkehr und Gesundheit in Leverkusen“ zu Gast waren und weise darauf hin, dass weitere Veranstaltungen dazu folgen werden. Ich bedanke mich auch für die rege Diskussion in Form von Leserbriefen und will einige Aspekte darin ansprechen:

1. Ich setze mich bekanntlich seit Jahren für eine Tunnellösung und gegen die Stelze in Leverkusen ein. Eine Stelze ist sowohl städtebaulich als auch umwelttechnisch unhaltbar. Diese Position habe ich in Berlin und im Land durchgehend vertreten. Ich habe im Rahmen dieses Themas bereits vor vier Jahren vor Ort zu den Gefahren durch Feinstaub vorgetragen, worüber in der Lokalpresse auch berichtet worden ist. Ich stand von Beginn an in enger Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, was etwa Herr Jonas und Herr Westmeier gerne bestätigen werden, und habe an Demonstrationen für den Tunnel teilgenommen.
   
   
2. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine große Tunnellösung. Sie hätte den Vorteil, dass die Deponie nicht geöffnet werden müsste. Daher habe ich diese Lösung mit großer Sympathie geprüft und begleitet und werde das auch weiterhin tun. Ich stehe auch hier mit den Bürgerinitiativen in intensivem Kontakt und werde auch an der Veranstaltung von Herrn Schoofs am 6. Februar teilnehmen.
   
   
3. Ich war selbst häufig Gutachter und Sachverständiger. Ich bin daher im Hinblick auf die Qualität von Gutachten ganz sicher nicht „naiv“, wie mir in einer Leserzuschrift vorgeworfen wird. Daher werde ich alle Auswertungen zur Öffnung der Deponie sehr kritisch prüfen. Meine bisherigen Recherchen haben alle ergeben, dass ein sechs Kilometer langer Tunnel in 45 Metern Tiefe unter 2.000 Häusern, Wohnungen und dem Rhein hinweg, bei einer gleichzeitigen 24-stündigen Genehmigung für Gefahrentransporte, in Deutschland Neuland wäre.
   Wenn dieses Neuland betreten werden könnte, fehlte es mir aber nicht an Mut und Enthusiasmus.
   Meine Sorge ist, dass sich das Unternehmen nicht so leicht realisieren lässt wie von Beobachtern gewünscht. So kommt eine von mir in Auftrag gegebene Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vereinfacht gesagt zu der Einschätzung: Aus Sicht des Bauträgers bietet sich die vorzeitige Besitzeinweisung an, um über Privatgrundstücke verfügen zu können. Voraussetzung dafür ist aber u.a., dass der Planfeststellungsbeschluss vollziehbar ist. Ein Planfeststellungsbeschluss ist vollziehbar, sobald er unanfechtbar ist. Und unanfechtbar ist er dann, wenn keine verwaltungsgerichtliche Klage mehr läuft und eine solche auch von niemanden mehr erhoben werden kann (WD 5 – 3000 – 008/17, 24.01.2017). Es bestehen also erhebliche Klagerisiken und Verzögerungsmöglichkeiten.
   Dazu bestreitet das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Nutzung für Gefahrengüter und weigert sich bekanntlich, sogar den kleineren Tunnel zu bezahlen. Der kleinere Tunnel würde nur gezahlt für Leverkusen, wenn der Deutsche Bundestag dies gegen die Absicht des Verkehrsministers beschließt. Einen solchen Antrag werde ich nach vorheriger Prüfung auch der großen Tunnelalternative einbringen.
   
   Ob meine Bedenken begründet sind oder nicht, wird sich in den bevorstehenden Prüfungen u.a. durch das Bundesverwaltungsgericht zeigen. Fest steht für mich, das bestehende Verkehrschaos muss sofort und wirkungsvoll bekämpft werden, weil besonders Kinder und alte Menschen unter den Belastungen leiden. Dabei können der sogenannte kleine Tunnel und der sehr bedeutsame zusätzliche A3-Tunnel die Stadt wesentlich entlasten.
   Mit freundlichen Grüßen"

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   Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58