Heutige Ratssitzung

Der von der Stadtverwaltung erwartete große Andrang zur heutigen Ratssitzung blieb aus: Die Mehrheit der Besucherplätze blieb leer. Unter den zeitweisen Besuchern war auch der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der am Tisch der Fraktionsgeschäftsführer Platz nahm.

Zu Beginn konnte Oberbürgermeister Uwe Richrath Frau Kutzner zum Geburtstag gratulieren, Fr. Demirci (geb. Gürcali) zur Hochzeit gratulieren und Frau Springer in den Rat aufnehmen.

TOP33: Keine Klage gegen Planfeststellungsbeschluß Rheinbrücke

Haushalt
Für Flüchtlinge gibt die Leverkusen wahrscheinlich gut 6 Mio €/Jahr mehr aus als sie vom Land erstattet bekommt. Die Kalkulation der sechs Mio beruhen auf der Annahme von 1.900 Flüchtlingen, zur Zeit sind über 3.000 Flüchtlinge in Leverkusen, die aber teilweise anders "abgerechnet" werden. Der Antrag von ProNRW, alle Flüchtlingskosten transparent darzustellen wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Insgesamt wird die Stadt im Jahre 2017 44 Mio. € neue Schulden zusätzlich aufnehmen (sofern der Haushalt so verabschiedet werden wird). Die ist nach Ansicht von Kämmerer Frank Stein das Gegenteil von "Finanzpolitischem Extremismus Brüningscher Prägung".

Die Grundsteuer A und B werden zum 01.01.2017 auf 350% bzw. 700% erhöht.

Die Otto-Grimm-Str. soll umbenannt werden, nachdem die Kommunalpolitik ganz plötzlich erkannt hat, daß Bürgermeister im Dritten Reich regelmäßig Mitglied der Partei waren. Ein Gremium (Richrath: "35 Teilnehmer") soll einen neuen Namen finden.

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