Europäisches Parlament verabschiedet Verschärfung des Stabilitätspakts

"Europa wird nur funktionieren, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Strenge Regeln für die solide Haushalte sind eine wesentliche Voraussetzung für die Eindämmung der Euro-Staatsschuldenkrise“, sagte der Bonner CDU-Europaabgeordnete Axel Voss nach der Abstimmung zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Plenum des Europäischen Parlaments. Voss begrüßte die neuen Regeln des so genannten ‚Two-Pack‘, das den Stabilitätspakt um wichtige Punkte nochmals verschärfen und mehr Durchschlagskraft verleihen soll.

„Wir haben heute die beiden Gesetzgebungsverfahren Two-Pack zum Umgang mit Haushaltssündern auf den Weg gebracht. Nun brauchen wir mit den Mitgliedstaaten eine zügige Übereinkunft, damit die zusätzlichen Regeln baldmöglichst verbindlich werden. Das eigentliche Ziel des Two-Pack ist es, die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie EU-Länder, die von gravierenden Schwierigkeiten in ihrer finanziellen Stabilität bedroht sind, zu schützen“, führt Voss weiter aus.

Deswegen warnte der Europaabgeordnete auch davor, neben dieser wichtigen Verpflichtung verdeckt neue Finanzierungsquellen wie Eurobonds, Wachstumsfonds oder Schuldentilgungsfonds zu entwickeln, die nur eine Aufgabe haben: Diejenigen, die sich bisher nicht an Regeln gehalten haben, zu belohnen.

"Damit werden nämlich diejenigen bestraft, die gut gewirtschaftet haben, zu Gunsten derer, die schlecht gewirtschaftet haben. Eine Haftung für Schulden anderer ist im Artikel 125 des Lissabon-Vertrages außerdem explizit verboten. Auch deswegen sind Eurobonds abzulehnen", unterstreicht Voss, der der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.