Heutige Ratssitzung

Die heutige Ratssitzung diente eigentlich Jahresabschlüsse der städtischen Tochtergesellschaften abzusegnen. Dies geschah auch mit Ausnahme des WGL-Abschlusses mit einer erneuten leichten Auseinandersetzung zwischen Markus Pott (Opladen Plus) und Oberbürgermeister Uwe Richrath diskussionlos. Nichtmals die außerordentliche Abschreibung von 2,7 Mio auf City C-Anteile bei der Leverkusener Parkhausgesellschaft wurde thematisiert. Mit Vorlage 2016/1313 schrieb Oberbürgermeister vor fast einem Jahr noch "Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar." Nun werden diese 2,7 Mio. € beim kommenden Verkauf der Gesellschaft dem Stadthaushalt fehlen.

Intensiv war die Diskussion dagegen bei der Frage, ob Markus Märtens aufgrund des Parteibuches oder aufgrund der Qualifikation Nachfolger des Kämmerers Frank Stein wird.

Zum Ende der Sitzung stellten in Answesenheit des Abgeordneten Helmut Nowak Oberbürgermeister Uwe Richrath und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito fest, daß sie im Gegensatz zu Wahlkämpfer Karl Lauterbach weiterhin für "Tunnel statt Stelze" sind.

Tagesordnung:
1 Eröffnung der Sitzung
2 Niederschriften
3 Besetzung von Dezernentenposten
4 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Portokosten 2017
5 Neustrukturierung des Bereiches Recht und Ordnung
6 Beschränkung von Straßenmusik
7 Konzept zum Bevölkerungsschutz in Leverkusen
8 Überplanmäßige Mittelbereitstellung
9 Jahresabschluss 2016 der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH und Entlastung
10 Jahresabschluss 2016 der WfL Wirtschaftsförderung GmbH und Entlastung
11 Jahresabschluss 2016 der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH und Entlastung
12 Jahresabschluss 2016 der Sparkasse Leverkusen
13 Jahresabschluss 2016 der wupsi GmbH und Entlastung
14 Jahresabschluss 2016 der neue bahnstadt opladen GmbH und Entlastung
15 Jahresabschluss 2016 der Leverkusener Parkhausgesellschaft mbH und Entlastung
16 Jahresabschluss 2016 der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG und Entlastung
17 Jahresabschluss 2016 der AVEA GmbH & Co. KG und deren Tochtergesellschaften und Entlastung
18 Jahresabschluss 2016 der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Entlastung
19 Jahresabschluss 2016 der Klinikum Leverkusen gGmbH und Entlastung
20 Jahresabschluss 2016 der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH und Entlastung
21 Klimaschutz in Leverkusen
22 Integrationsarbeit in Leverkusen
23 Durchführung eines Architektenwettbewerbs, Quartierstreffpunkt Dönhoffstraße/Alte Feuerwache
24 Entwässerungssatzung der TBL vom 21.12.2016; 1. Änderungssatzung
25 Fragen zur Thematik "Tunnel statt Stelze"
Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 7/2017)

Erneut durfte Leverkusen.com nicht die komplette Sitzung aufzeichnen. Sein steuerfinanziertes Rats-TV ließ OB Richrath dagegen ohne vorherige Zustimmung des Rates senden.

Bisher sah sich die Stadtverwaltung nicht in der Lage, folgende Fragen zu beantworten:
"Ergänzend bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

• Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat Oberbürgermeister Uwe Richrath die vollständige Aufnahme der Ratssitzung mit Steuergeldern erlaubt, die Aufnahme durch Leverkusen.com dagegen nicht? Die von ihnen bisher als notwendig erachtete Anpassung der Geschäftsordnung lag ebenso wenig vor wie die schriftliche Genehmigung aller Ratsmitglieder.
  
• Mit Vorlage Nr. 2016/1133 hat der Stadtrat (aufbauend auf einem Auftrag des Ältestenrates vom 25.02.2016) die Verwaltung beauftragt, die Geschäftsordnung zu überarbeiten. Woran liegt es, dies nicht innerhalb eines Jahres geschehen ist?
  
• Gemäß Beschluß sollten bei der anschließend bereitgestellten Aufzeichnung die jeweiligen Tagesordnungspunkte mittels Sprungmarkentechnik direkt angewählt werden können. Warum wurde dies nicht umgesetzt?
  
• Bürgermeisterin Josefa Lux sprach in der letzten Ratssitzung (im durch Oberbürgermeister Uwe Richrath nicht zur Aufnahme durch Leverkusen.com freigegebenen Teil) von einem Beschluß, daß es sich bei der steuerfinanzierten Aufnahme nicht um eine zusätzliche Aufnahme handele, sondern daß diese Aufnahme die Leverkusen.com-Aufnahme ersetzen soll. Ist ihnen ein derartiger Beschluß bekannt?"

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  Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58