Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" forderte Hilfe zur Selbsthilfe

Für „Hilfe zur Selbsthilfe“ und konkret einen Entschuldungsfonds demonstrierte heute das „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden – lasst den Städten ihre Würde“ mit seinen Oberbürgermeistern und Kämmerern vor dem Landtag in Düsseldorf. In dem Aktionsbündnis sind 19 Städte (Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal) vertreten. Das Aktionsbündnis vertritt mehr als 4, 5 Millionen Menschen in NRW.

Finanzminister Linssen: „Erster Aufschlag für weitere Gespräche“
Anschließend trugen die Oberbürgermeister und Kämmerer, darunter auch Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Kämmerer Rainer Häusler, Landtagspräsidentin Regina van Dinther und NRW-Finanzminister Helmut Linssen ihre zentralen Anliegen vor. Auf die Forderung, dass der Landtag sich in einer Sondersitzung mit der dramatischen Finanzsituation der Städte, von denen immer mehr auf die Überschuldung zusteuern, befassen solle, sagte Linssen in der anschließenden Pressekonferenz, dass er das heutige Gespräch als den ersten Aufschlag für eine Reihe weiterer Gespräche sehe und dass der Landtag sich mit dem Thema ganz besonders beschäftigen werde.

Es darf keine Städte zweiter Klasse geben
Die Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr und der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung hatten zuvor ausgeführt; dass die Bündnis-Städte sich teilweise schon mit dem Kopf unter Wasser befänden – dies ausgelöst nicht aber durch die aktuelle Wirtschaftskrise, sondern vor allem durch steigende Soziallasten, durch ständig neue, nicht gegenfinanzierte Aufgaben, durch wegfallende Steuereinnahmen und auch den Solidaritätsbeitrag Ost. Das Land müsse den Städten in NRW Hilfe zur Selbsthilfe leisten, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Zukunftsperspektive zu bieten: „Wer energische Sparprogramme auflegt, muss auch Perspektiven bieten“, so das Aktionsbündnis. Die hoch verschuldeten Städte liefen Gefahr, mit ihren Lebensbedingungen Städte zweiter Klasse in NRW zu werden. Aktionsbündnis fordert EntschuldungsfondsZentraler Vorschlag des Aktionsbündnisses zur Lösung des Altschuldenproblems ist die Auflage eines Entschuldungsfonds, durch den die Städte von der Zinslast für die Kassenkredite entlastet werden sollen. Eine Landeshilfe von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr wäre dafür über einen Zeitraum von zehn Jahren notwendig, so das Bündnis. Nach dem Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ würden sich die Städte im Gegenzug verpflichten, weitere außerordentliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zu unternehmen.Finanzminister Linssen antwortete, dass man sich mit den Städten über das vorgelegte Modell in jedem Fall unterhalten werde. Er habe viel Verständnis dafür, dass die Kommunen mit diesem Vorschlag an das Land herangetreten seien.

OB Buchhorn: „Druck aufmachen“
Oberbürgermeister Buchhorn sagte: „Wir machen Druck mit solchen Aktionen auf, und das ist gut so, denn wir kommen sonst aus dem Schuldenmachen nicht heraus.“ Er unterstrich, dass die Städte ohne die Einrichtung des Entschuldungsfonds nicht weiterkämen.Vor allem aber müsse sich etwas an den bisherigen Abläufen ändern: „Wenn in Berlin ein Gesetz erlassen wird, müssen die Kosten auch vom Bund getragen werden“, bekräftigte er. Ohne die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips kämen die Kommunen nicht aus der Schuldenfalle heraus.