Konzentration auf „Bahnstadt Opladen“ nötig

In einem ungewöhnlichen Schritt hat Regierungspräsident Hans Peter Lindlar der Stadt Leverkusen Anfang Oktober eine ab sofort geltende Haushaltssperre für den Rest des Jahres verhängt. Lindlar wörtlich: „Obwohl Leverkusen sich -soweit überschaubar- in der historisch schlimmsten Haushaltslage befindet, nehmen Rat und Verwaltung dies nicht ernst, verzetteln sich stattdessen in allen möglichen Projekten und gefährden damit die finanzielle Basis der Stadt für die Durchführung des Projekts „Bahnstadt Opladen“. Um die Chancen Leverkusens auf eine bessere Zukunft, die mit diesem Projekt verbunden sind, nicht zu gefährden, muss ich die Notbremse ziehen!“

Die Realisierung des Projektes „Neue BahnStadt:Opladen“ verlangt nach Meinung des RP von der Stadt eine akribische, seriöse Finanzplanung. Die Risiken für die Stadt, insbesondere die durch die Trassenverlegung bedingten Belastungen, seien ohnehin nur sehr schwer abschätzbar. Die weltweite Finanzkrise erschwere darüber hinaus die Finanzplanung dieses Projektes, dessen Erfolg für eine zukunftssichere Entwicklung der Stadt unabdingbar sei: „Der Oberbürgermeister weiß, dass ich auch dazu meinen Beitrag leiste, indem ich mich mit allem Nachdruck bei der Landesregierung z.B. für den neuen Fachhochschulstandort auf dem Areal einsetze!“

Der städtische Haushalt 2008 habe deutlich gezeigt, dass Leverkusen noch nicht einmal wie andere Kommunen durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement eine zumindest kurze Erholung erfahre. Vielmehr verbleibe die Stadt vom Beginn der neuen Rechnungslegung an im Nothaushaltsrecht. Es ist deshalb Aufgabe aller Verantwortlichen im Stadtrat und in der Verwaltung, den Bürgern Leverkusens deutlich zu machen, dass sie derzeit nur vom Geld ihrer Kinder und Enkel leben. Äußerungen von Vertretern der Stadt machen mir aber deutlich, dass man den Ernst der Lage nicht sehen will.

Das mangelnde Problembewusstsein wird nach Meinung des RP auch darin deutlich, dass die Stadt der Bezirksregierung bis Oktober noch immer nicht die alle nötigen Unterlagen und Erklärungen zur Prüfung des Leverkusener Haushaltes 2008 vorgelegt hat. So hat die Stadtverwaltung bislang nicht nachweisen können, dass der in 2007 geduldete Korridor der Freiwilligen Ausgaben im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens auf NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) in 2008 nicht ausgeweitet worden ist. Freiwillige Ausgaben darf die Stadt daher nach der Gemeindeordnung ohne Duldung der Kommunalaufsicht nicht leisten. Auch fehlen immer noch Erläuterungen, die eine Freigabe der Prioritätenliste für die städtischen Investitionsvorhaben in 2008 ermöglichen und von deren Genehmigung die Erlaubnis zur Aufnahme von Krediten abhängig ist. Die Stadt hat in bekannter Salami-Taktik laufend Einzelanträge für Investitionen zur Genehmigung vorgelegt. Es ist aber viel wichtiger, endlich in der Form eines Gesamtkonzeptes sich selbst Klarheit über die anstehenden Belastungen zu verschaffen und darüber, was finanziert werden kann und was nicht.

Für problematisch hält Regierungspräsident Lindlar zum Beispiel Äußerungen in der Öffentlichkeit „Leverkusen stehe im Vergleich der 23 kreisfreien Städte in NRW gut da.“ Solche Äußerungen lassen nur die Schlussfolgerung zu, dass man den Ernst der Lage nicht sehen will.

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar: Die Haushaltsverfügung hat für die Stadt hat zur Folge, dass sie bis auf Weiteres nur Auszahlungen leisten darf, zu denen sie dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Grund und Höhe des Betrags muss die Stadt jetzt in jedem Einzelfall prüfen. Zu neuen Aufwendungen darf sie sich nicht verpflichten. Im Sinne einer vernünftigen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt bin ich aber auch zu diesem späten Zeitpunk noch bereit, über eine mögliche generelle Duldung zu entscheiden, wenn die Stadt ihre Pflichten erfüllt und eine den Vorjahren vergleichbare Liste vorlegt.

Nur wenn Rat und Verwaltung ihrer Verantwortung für eine nachhaltige, d.h. Schulden reduzierende Haushaltsführung gerecht werden, wird Leverkusen eine Stadt mit Zukunft . Das habe ich der Stadtspitze in den zurückliegenden Gesprächen immer wieder gesagt und geschrieben.“

Hinsichtlich des Sonderproblems „Neubau Hallenbad Wiembachtal“ steht die Bezirksregierung zu den mit der Stadt 2006 vereinbarten Finanzierungsbedingungen. Die mit dem Neubau des Hallenbades verfolgte Senkung der Betriebskosten und die damit indirekt verbundene dauerhafte Entlastung des Haushaltes werde vom Regierungspräsidenten nach wie vor begrüßt. Angesichts der sich abzeichnenden Kostensteigerung für den Bau des neuen Kombibades auf rd. 8 Mio. € sollte das Projekt aber vom Gesamtvolumen her durch die Stadt nochmals gewissenhaft überprüft werden. Dies könne auch eine Reduzierung der Baumaßnahme auf ein Mindestangebot bedeuten.