neue bahn stadt :opladen - Verträge mit der Deutschen Bahn AG

Am 25. August entscheidet der Rat der Stadt Leverkusen in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung über drei Vorlagen zur weiteren Entwicklung der neuen bahn stadt :opladen.
Dabei handelt es sich in öffentlicher Sitzung um den Dienstleistungsvertrag zwischen Stadt und neue bahn stadt :opladen, der die rechtlichen Beziehungen zwischen Stadt und GmbH regelt.
In nichtöffentlicher Sitzung geht es um die zwei Verträge, über die derzeit zwischen Stadt und Bahn AG verhandelt wird: den Vertrag über den Erwerb von 310. 500 qm noch im Bahneigentum befindlicher Grundstücke und den Vertrag zur Finanzierung der Gütergleisverlegung.
Die Grundstücke befinden sich auf der Ost- und Westseite des 72 ha großen Areals der jetzigen Bahnbrachfläche. Die Verlegung der Güterzugtrasse gilt als notwendige Voraussetzung zur weiteren Entwicklung der Innenstadt. Die Kosten der Verlegung – die Güterzugtrasse wird an die Personenzugtrasse herangerückt – werden mit 47, 6 Millionen Euro beziffert. Die neue bahn stadt :opladen ist ein Projekt der Regionale 2010. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Projekt mit 70/80 Prozent.
Im Rahmen einer Pressekonferenz (Zu der unvollständig eingeladen wurde) stellte heute die Stadt Leverkusen, begleitet durch Vertreter der Deutsche Bahn AG, die Eckpunkte der beiden Verträge vor.
Oberbürgermeister Ernst Küchler, Finanzdezernent Rainer Häusler und nbso-Geschäftsführerin Vera Rottes stellten darüber hinaus auch die Einbindung der beiden Vertragswerke in den Gesamtfinanzierungsplan der nbso und in den Haushalt der Stadt Leverkusen vor.
Für die Deutsche Bahn AG unterstrichen Hans van Arkel, Leiter der Niederlassung Köln der DBSimm, und Klaus Ahrens, Leiter der Immobilienabteilung DB Netz AG NRW, ihre volle Unterstützung für einen positiven Abschluss der Verträge.
Stadt und Bahn AG: Verträge sind ein Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung des Projekts
Oberbürgermeister Küchler erklärte: „Diese beiden Vertragswerke sind zwischen uns und der Deutschen Bahn AG mit höchster Intensität und Seriosität verhandelt worden. Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir Entscheidungen fällen müssen, um voranzukommen. Ich bin froh, dass der Rat dies jetzt bald tun kann."
Die Fraktionsvorsitzenden seien bereits über die Inhalte der Vorlagen, über die in der Verwaltung erfolgte intensive Abwägung möglicher Risiken, die Kosten und im Vertrag festgelegte Rücktrittsmöglichkeiten durch die Stadt informiert worden. „Der Abschluss dieser beiden Verträge durch den Rat der Stadt Leverkusen wird ein Meilenstein sein. Danach können wir an die Realisierung des Projekts gehen!", bekräftigte der OB.
DB-Vertragspartner der Stadt Leverkusen in Sachen Grunderwerb ist die DBSimm, die Immobilien GmbH der Deutschen Bahn AG. Die Zuständigkeit beim Thema Gütergleisverlegung hat die DB Netz AG NRW.
Der Leiter der DBSimm, Niederlassung Köln, Hans van Arkel, betonte: „Mit dem geplanten Abschluss dieser beiden Verträge ist die Stadt auch im Hinblick auf die Regionale 2010 auf einem guten Wege für eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts. Die Deutsche Bahn AG bekräftigt nochmals ihr Interesse, dieses von der Landesregierung NRW und durch die Regionale 2010 geförderte Entwicklungsprojekt zielgerichtet in Zusammenarbeit mit unserem Partner Stadt Leverkusen zu realisieren."
Klaus Ahrens, Leiter der Immobilienabteilung der DB Netz NRW, ergänzte: „Eine Entscheidung zum Thema Gütergleisverlegung zum jetzigen Zeitpunkt hat für die DB Netz AG und auch für die Stadt Leverkusen strategische Bedeutung: So wird sichergestellt , dass das für Opladen geplante ESTW Projekt (Elektronisches Stellwerk) zeitgerecht mit eingebunden werden kann."
Er betonte, dass auf Grund der Zeitplanung – das ESTW soll Ende 2012 in Betrieb genommen werden – für DB Netz planungsrechtlich nur die Bündelung der beiden Themen „Einführung des ESTW" und „Gütergleisverlegung" in Frage gekommen sei. Daher müsse jetzt in Leverkusen die Entscheidung für die Verlegung der Trasse fallen.
Die Bahn AG sichert ihre volle Unterstützung zum Fortgang des Gesamtprojektes Gütergleisverlegung zu. Dies betrifft die Beauftragung der weiteren Planungen und Gutachten, die Einleitung des Genehmigungsverfahrens beim Eisenbahnbundesamt sowie die Ausschreibung und Durchführung von Bauleistungen. Die Verlegung der Güterzugtrasse könne dann zwischen 2011 und 2013 erfolgen.

Über weitere Inhalte der beiden Verträge informierten Finanz- und Liegenschaftsdezernent Rainer Häusler und Vera Rottes, die Geschäftsführerin der neuen bahn stadt :opladen.
Grunderwerbsvertrag: Stadt kauft 310. 500 qm von der Bahn
Die Stadt Leverkusen erwirbt von der Deutschen Bahn AG rd. 310. 500 Quadratmeter – dies entspricht einer Anzahl von rd. 50 Fußballfeldern. Auf den Teilbereich Ost – der 2006 im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs überplant wurde – entfallen 195. 200 qm, auf den Teilbereich West 115. 300 qm.
Die zukünftige Nutzung der Grundstücke gliedert sich im Ostteil wie folgt auf:
• 40.000 qm zwischen Kulturausbesserungswerk und Wasserturm sind für Wohnen vorgesehen
• gut 100.000 qm an der Quettinger Straße und entlang der Werkstättenstraße sind für Gewerbe, Dienstleistung und Einzelhandel vorgesehen
• die restliche Fläche dient der Begrünung und Erschließung.
Durch den Grunderwerb im Westteil rückt das große Ziel einer städtebaulichen Neuordnung in Opladen näher: Kombiniert mit der Verlegung der Güterzugtrasse soll dadurch die Anbindung des Geländes an die Innenstadt von Opladen, der Bau der neuen Bahnallee und der Brücken realisiert werden. 55.000 qm sind für gewerbliche Nutzung, Einzelhandel und Dienstleistungen vorgesehen.
Teil der Neuordnung wird auch sein, dass das Instandhaltungswerk der Deutschen Plasser, das bereits auf dem Gelände der neuen bahn stadt :opladen ansässig ist, beabsichtigt, das Werk auszubauen und eine große Halle an der Gleisstrecke neu zu errichten.
Vera Rottes betonte, dass die Stadt „nicht die Katze im Sack" kaufe: Die Stadt als Käuferin sei durch mehrere unabhängige Gutachten über die Bodenbeschaffenheit der Grundstücke informiert. Diese hätten bestätigt, dass der 100 Jahre alte Bahnstandort nicht die in größerem Umfang erwarteten Boden-Belastungen aufweise.
Auf der Grundlage dieser Gutachten sei die Stadt in der Lage, ein seriöses Szenario für den Fortgang des Projekts zu rechnen: „Alle von der Stadt Leverkusen im Rahmenplan geplanten Nutzungen wie Wohnen, Grünflächen und Spielen sind zu realisieren", so Rottes.
Die nbso-Gesellschaft werde ein externes Büro mit der Erarbeitung eines Sanierungsplanes und der Überwachung des Bodenmanagements beauftragen. Aufgabe des Büros wird die kontinuierliche Überwachung der Baustelle unter der Prämisse einer ökologisch-ökonomischen Gesamtbetrachtung sein. So ist es Ziel der neuen bahn stadt :opladen, Böden, wenn möglich, vor Ort wieder neu einzubauen.
Aufgabe der Bahn nach Abschluss des Vertrags: die Entwidmung der Flächen beim Eisenbahnbundesamt in die Wege zu leiten.

Gütergleisverlegung als Grundlage für die städtebauliche Entwicklung der Westseite
„Die Verlegung der Güterzugtrasse ist der Schlüssel für die Entwicklung auf der Westseite", erläuterte Rottes die hohe Bedeutung des Vertrags. Die Verlegung sei Voraussetzung für:
• den Bau der neuen Bahnallee auf der heutigen Gleistrasse mit optimalem Anschluss an die Fixheider Straße
• die Neuordnung von Bahnhofsbereich und Zentrum
• das Zusammenwachsen der Stadtteile Opladen und Quettingen
• die Beseitigung der Insellage des Bahnhofes und
• die bessere Einbindung des Busbahnhofes.
Zeitplan zur Verlegung der Trasse steht
Für die Realisierung der Verlegung der Güterzugtrasse wird von den Vertragspartnern folgender Zeitplan angestrebt:
• Ende der Sommerpause Start der Entwurfsplanung für das Gesamtprojekt durch die DB Netz AG
• Ende 2010 angestrebter Planfestbestellungsbeschluss beim Eisenbahnbundesamt
• Herbst 2012 Inbetriebnahme des ESTW Solingen, 1. Bauabschnitt Opladen
• 2011 bis 2013 Umlegung der Güterzugstrecke, Umbau der Verkehrsstation am Bahnhof und anschließend Bau der neuen Bahnallee
Die Kosten zur Verlagerung der Güterzugtrasse betragen nach derzeitigem Kenntnisstand 47, 6 Millionen Euro. Der städtische Eigenanteil beträgt rd. 11,5 Millionen Euro, den Rest übernimmt das Land NRW.
Kostenentwicklung wird fortlaufend geprüft – Rat entscheidet erneut im Sommer 2009
Stadtkämmerer Rainer Häusler erläuterte die Kostenseite des Projekts. Er stellte fest: „ Die neue bahn stadt :opladen ist laut Aussage der Landesregierung eins der bedeutendsten städtebaulichen Projekte in ganz NRW."
Dies manifestiere das Land schon seit Jahren durch seine kontinuierliche finanzielle Förderung und seine Unterstützung für das Projekt, insbesondere auch im Rahmen der Regionale 2010.
Das Gesamtvolumen des Projekts der neuen bahnstadt :opladen beläuft sich auf 124, 7 Millionen Euro, der städtische Eigenanteil auf 29, 2 Millionen Euro. Ein Pluspunkt sei, dass das Land die Bahnstation in Opladen in das Projekt „MOF" – Modernisierungsoffensive – in erster Priorität aufgenommen habe.
Angesichts der großen städtebaulichen und finanziellen Bedeutung des Projektes werde die Finanzierung kontinuierlich vom Rat der Stadt begleitet.
Für die Gütergleisverlegung so Häusler, gelte ein Rücktrittsrecht bis Mitte 2009. Mitte 2009 werde der Rat dann erneut über die Entwicklung des Projektes Gütergleisverlegung informiert und über die weitere Fortführung entscheiden.
neue bahn stadt :opladen: Neue Zukunft für den Stadtteil
OB Küchler stellte abschließend fest: „Die Entwicklung der neue bahn stadt :opladen ist von ungeheurer städtebaulicher Bedeutung für die Stadt Leverkusen", darüber hinaus übe sie für den Umgang mit innerstädtischen Brachflächen eine Pilotfunktion in ganz NRW aus.