Kommunaler Rettungsschirm für Unternehmen in Leverkusen

Pressemeldung der CDU-Fraktion
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kriterien für einen Rettungsschirm für Leverkusener Unternehmen auf Basis eines Etats von 5 Millionen Euro zu entwickeln und diese in der kommenden Ratssitzung im Juni zur Abstimmung vorzulegen.

Das ist das Ergebnis der Abstimmung im Hauptausschuss am vergangenen Donnerstag.

„Nachdem uns wegen unseres Antrages zunächst erheblicher Gegenwind politischer Gegner entgegengeweht ist, freuen wir uns sehr, dass wir nun doch ein Hilfspaket für unsere Leverkusener Unternehmen durchsetzen konnten“ so Frank Schönberger.

"Wir haben nun die Hoffnung, als CDU mit dazu beizutragen, den Leverkusener Unternehmen über die erheblichen wirtschaftlichen Handlungseinschränkungen aufgrund der Coronakrise hinwegzuhelfen."

Pressemeldung der SPD-Fraktion
Leverkusener Rettungsschirm
Mit Maß und gut durchdacht soll ein Leverkusener Rettungsschirm für die Corona-Krise entstehen, so hat es der Hauptausschuss in seiner Sondersitzung am vergangenen Donnerstag entschieden.
„Kein Alleingang von vier CDU-Ratsherren und kein politisches Spielchen, bei dem mal gerade 5 Millionen Euro ausgeben werden sollen, sondern ein durchdachter umfänglicher Plan wirtschaftliche und soziale Aspekt enthält und den Leverkusenerinnen und Leverkusener auf der Strecke der Corona-Krise helfen sollen“, fasst Peter Ippolito den Beschluss zusammen.
Bis zur nächsten Ratssitzung wird die Verwaltung nun die Ideen ausarbeiten, um Leverkusener Unternehmen im Anschluss an die Soforthilfe von Bund und Land zu unterstützen. Noch wichtiger ist aber der Punkt der sozialen Hilfeleistungen. So sollen Kindern auch in der Corona-Krise ein kostenloses Mittagsessen aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung gestellt werden und weitere soziale Hilfeleistungen eingebaut werden. Diese müssen die sozialen Bereiche, die von der Krise betroffen sind und aktuell keine Unterstützung bekommen, erreichen.
„Wir müssen uns dafür einsetzen, dass zusätzliche Hilfeleistungen ankommen. Nämlich dort, wo sie am dringendsten benötigt werden. Ich bin auch froh, dass die abschließende Entscheidung über ein vermutliches Millionenpaket nicht eine überhastete Dringlichkeitsentscheidung, bei denen die Fachausschüsse außen vorgelassen werden, entschieden wird. Es ist daher richtig, dass das Paket noch durch die Fachausschüsse des Rates geht“, so Peter Ippolito.
Abschließend stellen wir fest, dass die aktuelle Krise unsere gesamte Gesellschaft bis ins Mark trifft. Es ist daher eigentlich keine Zeit, um sich mit politischen Spitzen und besonders hohen finanziellen Forderungen zu überbieten und Parkplätze in ein Landschaftsschutzgebiet zu setzen. Politische Spielchen von einer kleinen Gruppe und Taktierereien sind in dieser Situation nicht hilfreich.
„Wir als Leverkusener Lokalpolitik müssen in dieser Zeit zusammenstehen. Wichtige Entscheidungen, die zur Bewältigung der Krise dienen, gemeinsam treffen und andere politischen Manöver zurückstellen. Nur so schaffen wir es im gegenseitigen Vertrauen demokratische Entscheidungen, auch mit den aktuellen Einschränkungen des Sitzungsbetriebes, zu treffen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Nutzen des Einzelnen im Vordergrund steht“, erklärt abschließend Peter Ippolito.