Die Stadt soll keine Grundstücke für die Rastanlage verkaufen

Landwirt Meuthen geht einen mutigen Schritt. Er will seine Grundstücke im Plangebiet der Rastanlage in Lützenkirchen nicht verkaufen. Im Zweifel will er es auf ein Enteignungsverfahren ankommen lassen.
„Dieser Entscheidung gebührt Respekt. Solche Verzögerungen können noch mal ganz neue Dynamiken in den Planungsprozess bringen“, lobt Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzender.
Sollten für den Bau der Rastanlage Grundstücke der Stadt Leverkusen benötig werden, für deren Verkauf nicht die Stadtverwaltung alleine, sondern der Rat zuständig ist, so stehe eines fest, so Ippolito: „Leverkusen lehnt eine Rastanlage auf seinem Stadtgebiet kategorisch ab. Deshalb wird sich aus der SPD-Fraktion auch kein Finger für einen Grundstücksverkauf heben!“.
Auch die Stadtverwaltung muss bei jedem noch so kleinen Grundstück alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, diese nicht einfach an den Bund zu übertragen. „So können wir neben dem öffentlichen Druck durch die Aktionen der Initiative „LEVkontraRaststätte“ vielleicht doch noch die Prüfung des alternativen Standortes auf der anderen Rheinseite im Industriegebiet Köln-Niehl erzwingen“, erläutert Ippolito.
Erst im Mai war durch die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage im Bundestag bekannt geworden, dass derzeit über 200 Enteignungsverfahren durchgeführt werden. „Aus dem CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist offenbar ein Enteignungsminister geworden. Statt zu enteignen soll er lieber die guten Vorschläge vor Ort aufgreifen und auch die Logistikunternehmen in die Pflicht nehmen, entsprechende Möglichkeiten für Ruhezeiten ihrer Fahrer zu schaffen!“, verdeutlicht Ippolito.
„Es ist unverständlich, dass die Firmen ihre Lager immer mehr auf die Straße verlegen, von ihren Mitarbeitern immer mehr abverlangen, ihre Gewinne maximieren und der Staat immer mehr Parkplätze für ihre mobilen Lager auf der grünen Wiese bauen muss“, so Ippolito.

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Es wäre sicherlich hilfreich gewesen, wenn die SPD vor der Veröffentlichung der Pressemitteilung geklärt hätte, ob es überhaupt betroffene städtische Grundstücke gibt.

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