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Keine Wahlkampftrickserei auf Kosten der Gesundheit

Veröffentlicht: 25.10.2018 // Quelle: Grüne

Die Grüne Ratsfraktion meldet sich zu Grenzwerten zu Wort:

"Zum Wochenbeginn kündigte die Kanzlerin an, durch eine faktische Anhebung der Stickoxidgrenzwerte von 40 auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern zu wollen. Offensichtlich möchte die Bundesregierung damit dem Konflikt mit der sich stur stellenden Autoindustrie auf der einen und vielen verärgerten Halter*innen von Dieselfahrzeugen auf der anderen Seite auf möglichst einfache und billige Weise entgehen. Dieses Wahlkampfmanöver ist nicht nur äußerst durchsichtig sondern schlichtweg verantwortungslos.
So bedeutet die „Anpassung“ der Grenzwerte für Leverkusen, dass sich die Belastung in unserer Stadt (46 Mikrogramm an der Gustav-Heinemann-Straße in 2017) nunmehr in einem tolerierbaren Bereich befindet. Die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Leverkusenerinnen und Leverkusener werden somit als „hinnehmbar“ eingestuft. Dabei wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm nicht ohne Grund von der EU festgelegt und 2010 auch ins deutsche Recht übernommen. So sterben nach einer Studie des Umweltbundesamtes jährlich ca. 6000 Menschen in unserem Land vorzeitig an durch Stickoxide hervorgerufenen Krankheiten wie Asthma, Bluthochdruck, Schlaganfall und Diabetes.
Dazu Gerd Wölwer, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir verurteilen scharf die unverblümte Wahlkampftrickserei auf Kosten der Gesundheit vieler. Wir werden vor Ort weiterhin vehement für Maßnahmen eintreten, die die Stickoxidbelastung in Leverkusen verringern: durch eine echte Wende in der Verkehrspolitik hin zur Fahrrad- und ÖPNV-Nutzung, durch mehr Grün in der Stadt, durch einen wirkungsvollen Luftreinhalteplan, etc.“.
Und Florian David, grünes Mitglied im Umweltausschuss: „Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, unhaltbare Zustände nicht weiter durch eine Aufweichung des Grenzwertes zu beschönigen, sondern endlich die Autoindustrie zu einer kostenlosen Hardware-Nachrüstung der Dieselfahrzeuge zu verpflichten. Ohne nationales und europäisches Recht massiv zu beugen könnten so Fahrverbote auf ehrliche, umweltfreundliche Weise verhindert werden“."


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