Weitere 50.000€ für Planung Flüchtlingsheim Rheindorf per Dringlichkeitsentscheidung

Oberbürgermeister Uwe Richrath möchte per Dringlichkeitentscheidung nach §60 GO NRW (Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen) 50.000€ für die "Erteilung eines Planungsauftrags zur Umgestaltung der Verkehrsflächen im Bereich der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen am Standort Solinger Straße" ausgeben.
Da Leverkusen kein Geld hat, sollen die 50.000€ "durch außerplanmäßige Mittelbereitstellung aus der Finanzstelle 66611205021122, Ausbau Ringstraße - passiver Lärmschutz - zur Verfügung gestellt" werden. Die Verwaltung hofft, das Geld irgendwann vom Land wieder zu bekommen ("Da die Stadt Leverkusen die Einrichtung im Auftrag des Landes bereitstellt, geht die Verwaltung nach jetzigem Stand davon aus, alle entstandenen Kosten erstattet zu bekommen.")

Nach §60GO NRW kann, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist und auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich ist und die Entscheidung nicht aufgeschoben werden kann, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied entscheiden.
Der Leverkusener Hauptausschuß umfaßt 17 (Rats-)Mitglieder inclusive OB Richrath.
Die letzte Ratssitzung war vor neun Tagen, die nächste Ratssitzung ist am 14. Dezember.

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Nachtrag: Der Antrag wurde durch die Fratkionsvorsitzenden Peter Ippolito (SPD) und Thomas Eimermacher (CDU) unterschrieben.

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Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129