Sondersitzung des TBL-Verwaltungsrates gefordert

Auf SPD-Fraktions-Briefpapier haben Martin Krampf, Christoph Kurz, Iris Springer, Dirk Danlowski (Grüne) und Karl Schweiger (Bürgerliste) heute beim Vorsitzenden des TBL-Verwaltungsrates und Stadtkämmerer Stein (SPD) eine Sondersitzung des TBL-Verwaltungsrates zum Thema Umwandlung der TBL in eine eigenbetriebliche Einrichtung gefordert. Die SPD hat sich bereits gegen die von OB Buchhorn und Kämmerer Stein vorgeschlagene Umwandlung ausgesprochen

"Sehr geehrter Herr Stein,
wir beantragen hiermit, eine Sondersitzung des Verwaltungsrats der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR vor dem 16.03.2015 einzuberufen.

Begründung:
Die Vorlage 2015/0410 „Überführung der Aufgaben der Anstalt des öffentlichen Rechts ‚Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR‘ (TBL AöR) in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ‚Technische Betriebe Leverkusen‘ (TBL)“ sieht bisher keine Beteiligung des Verwaltungsrates der TBL vor.
In § 6 der Satzung der TBL ist u.a. folgendes geregelt:
„Organisatorische Änderungen von übergeordneter Bedeutung sind vor der Umsetzung vom Verwaltungsrat zu beschließen. Hierzu gehören u.a. Maßnahmen zum Personalabbau sowie die Einrichtung, Auflösung und Zusammenlegung von Abteilungen.“
Insoweit ist bei einer vollständigen Auflösung der AöR erst Recht der Verwaltungsrat zu beteiligen und ihm die Möglichkeit der Beratung zu gewähren. Eine Sondersitzung des Verwaltungsrates noch vor dem Finanzausschuss ist deshalb unerlässlich.
Mit freundlichen Grüßen

Martin Krampf	gez. Christoph Kürz	gez. Iris Springer
Mitglied des Verwaltungsrats	Mitglied des Verwaltungsrats	Mitglied des Verwaltungsrats
gez. Dirk Danlowski	gez. Karl Schweiger
Mitglied des Verwaltungsrats	Mitglied des Verwaltungsrats

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