TTIP-Info-Veranstaltung im BayKomm

Gut 200 Interessierte fanden sich auf Einladung der Europa-Union im Baykomm ein, um sich über TTIP zu informieren oder ihre (Anti-TTIP)-Vorurteile zu verkünden. Auch die Podiumsdiskussions-Teilnehmer waren nicht immer am Erkenntnis-Gewinn interessiert. So war der Vertreter des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) grundsätzilich gegen TTIP. In seinen Ausführungen kam allerdings kein einziges Mal das Wort Umwelt oder Naturschutz vor.

Bürgermeister Bernhard Marewski hielt hierbei im BayKomm folgende Rede:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
Schlagzeile im Wirtschaftsteil einer großen regionalen Zeitung vor zwei Wochen:
„Kölsch-Brauer sind besorgt. … Der Kölner Brauerei-Verband setzt sich dafür ein, dass die Marke Kölsch - gebraut in Köln - als regionale Bezeichnung geschützt bleibt.“
Was dem Schwarzwälder der Schinken, dem Aachener die Printen, ist dem Kölner das Kölsch. Und wenn das Thema so konkret wird, wird auch Otto Normalverbraucher wach und mischt sich ein: „la mejor cerveza del mundo (das beste Bier der Welt) - Tipo Kölsch“ aus Bogota - und Gleiches in den USA - das geht gar nicht.
Natürlich geht es bei TTIP um weitaus mehr als nur um den Schutz regionaler Produkte, wie die Überschriften der nachfolgenden drei „Themenräume“ aufzeigen.
Die Auseinandersetzung mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen hat in den letzten Monaten zunehmend an Fahrt gewonnen, TTIP wird in den Medien umfangreich aufgearbeitet und ist inzwischen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern angekommen.
In der Demokratie geht die Herrschaft vom Volke aus – und dazu gibt es keine Alternative. Demokratische Entscheidungen bedürfen der direkten oder zumindest indirekten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – und dazu gehören unabdingbar Dialoge - in jeglicher Hinsicht - auf allen Ebenen - in bestmöglicher Transparenz.
Wenn globale Handelsriesen wie die Europäische Union und die USA über tiefgreifende Rechte verhandeln, die künftig unserer aller Alltag bestimmen, müssen wir als Bürger reden, - mitreden. So auch das treffende Motto der Europa-Union zum heutigen Bürgerdialog.
Leverkusen ist eine von fünf Städten Deutschlands, in denen die Europa-Union sich mit einer Reihe namhafter Referenten bemüht, das vieldiskutierte, aber im Detail vielleicht noch unzureichend bekannte Freihandelsabkommen TTIP näher zu betrachten.
Als Vertreter der Bürgerschaft bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Staatsminister a.D. Kuschke, dass die Europa-Union unsere Stadt Leverkusen als Veranstaltungsort gewählt hat.

Gerne bedanke ich mich auch bei Ihnen, Frau Rennmann, für die Unterstützung der Bayer AG. Was kann dem Anliegen eines Dialogforums besser gerecht werden als der Tagungsort „Bayer-Kommunikationszentrum“.
Und – natürlich darf in Leverkusen die Stimme des Weltkonzerns Bayer bei diesem wichtigen Thema nicht fehlen.
Aus kommunaler Sicht möchte ich auf den Appell des Deutschen Städtetages vom November 2014 verweisen. Der Deutschen Städtetag spricht für 3.400 deutsche Städte und Gemeinden und ist die Stimme von mehr als 51 Millionen Einwohnern.
Danach begrüßen die Städte grundsätzlich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten ausgebaut werden soll. Denn dies könne auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands unterstützen. Allerdings bestünde die Gefahr, dass durch Handelsabkommen die kommunale Daseinsvorsorge und die Freiheit der Kommunen, darüber selbst zu entscheiden, beeinträchtigt werden.
In so wichtigen Bereichen wie öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, Öffentlicher Personennahverkehr und bei vielen städtischen Angeboten im Sozial- und Kulturbereich erbrächten die Kommunen - unter Einbeziehung von Bürgerinteressen - eine Daseinsvorsorge in hoher Qualität. Die genannten Bereiche müssten geschützt und deshalb in den Handelsabkommen ausdrücklich ausgenommen werden.
Nicht für notwendig erachtet werden vom Städtetag zusätzliche Regeln zum Investitionsschutz.
Schließlich wird auch darauf verwiesen, dass das neue Handelsabkommen die bestehenden Standards in Europa beim Umwelt- und Verbraucherschutz beachten muss und diese nicht in Frage stellen dürfen.
Ich bin sicher, wir erhalten heute aufschlussreiche Erkenntnisse durch die Fachbeiträge der Experten: Parlamentarier aus dem Land- und Bundestag und dem Europäischen Parlament, aus dem Bundesministerium und der Europäischen Kommission sowie den Vertretern der Verbände.
Uns allen wünsche ich konstruktive Gespräche und gute Fortschritte in der Meinungsbildung.