Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz gefährdet Rechte kleinerer Gewerkschaften


Archivmeldung aus dem Jahr 2014
Veröffentlicht: 16.11.2014 // Quelle: CDA Leverkusen

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU Leverkusen, Ulrich Müller, spricht sich klar gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz aus. Die CDA Leverkusen wird dazu für die Bezirkstagung der CDA Mittelrhein Ende November einen entsprechenden Antrag stellen. Ulrich Müller erklärt dazu:

Die Idee aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dient einzig und allein dazu, den kleineren Gewerkschaften jede Möglichkeit der Interessenvertretung ihrer Mitglieder unmöglich zu machen. Pikant daran ist, dass Nahles selbst Mitglied der größten DGB-Einzelgewerkschaft IG Metall ist.

Der Gesetzesentwurf von Andrea Nahles verstößt klar gegen das Grundgesetz.

Dort ist in Artikel 9 als Grundrecht die Koalitionsfreiheit festgeschrieben: „Das Recht, zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“

Ferner steht dort in Absatz 3: „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Nur weil einem das Auftreten einer Gewerkschaft nicht passt, kann es nicht sein, dass man im Gegenzug sofort ein Gesetz verabschieden will, um damit praktisch allen Spartengewerkschaften die Betätigung unmöglich zu machen. Die Bundesrepublik Deutschland braucht keine Einheitsgewerkschaft nach dem Vorbild undemokratischer Staaten.

In Deutschland gilt der demokratische Diskurs. Den müssen wir aushalten können. Das gilt auch bei der Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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