PRO NRW: Erhöhung der Grundsteuer B verhindert


Archivmeldung aus dem Jahr 2014
Veröffentlicht: 26.08.2014 // Quelle: PRO NRW

Bei der gestrigen Ratssitzung erlebte das vermeintliche Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und Opladen plus ein regelrechtes Waterloo. So wollte das Mehrheitsbündnis zu Beginn der neuen Ratsperiode zur Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen dreist noch einmal die Grundsteuer B erhöhen. Die Leverkusener Grundstückseigentümer und indirekt auch die Mieter sollten zur Kasse gebeten werden, weil die Ratsmehrheit die Schulsozialarbeiterkosten nicht über Einsparungen an anderen Stellen finanzieren wollten. Der gebeutelte Leverkusener Steuerzahler sollte es mal wieder irgendwie richten. Wenn es nach Buchhorn und seinem Mehrheitsbündnis gegangen wäre, dann wäre gestern noch einmal die Grundsteuer B erhöht worden. Doch es kam glücklicherweise anders. Zwar wurde die geplante Steuererhöhung nun auch von der Linkspartei unterstützt, so dass die CDU ihr Ansinnen gar mit Hilfe der Linkspartei durchsetzen wollte. All dies nutzte am Ende nichts. In einer geheimen Abstimmung wurde letztendlich entschieden, dass die Schulsozialarbeit über aufgelöste Rückstellungen finanziert wird und der Leverkusener Steuerzahler nicht weiter belastet werden soll.
Zur gestrigen Ratssitzung erklärt der Sprecher der PRO NRW-Ratsgruppe Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„Mit Hilfe von PRO NRW ist es einer Ratsmehrheit jenseits von CDU und Linken gelungen, ein weiteres Abzocken der Leverkusener Bürger zu verhindern. Der Versuch von Oberbürgermeister Buchhorn, erneut an der Gebühren- und Abgabenschraube zu drehen, konnte abgewehrt werden. Alles hat sich in den letzten Jahren exorbitant zu Lasten der Bürger verteuert. Deshalb wird sich PRO NRW auch zukünftig gegen die Versuche von CDU und Grüne wehren, die Bürger für eine verfehlte Politik über Gebühren- und Abgabenerhöhungen zur Kasse zu bitten.“


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
Bisherige Besucher auf dieser Seite: 2.854

Meldungen Blättern iMeldungen Blättern

Weitere Nachrichten der Quelle "PRO NRW"

Weitere Meldungen