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Parteiübergreifender Appell zur Kostenübernahme bei Eingliederungshilfe

Städte vertrauen darauf, dass die Bundesregierung Wort hält
Veröffentlicht: 26.02.2014 // Quelle: Stadtverwaltung

Im Ton freundlich, in der Sache hart: Die Oberbürgermeister und Kämmerer des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes, unterstützt von Landräten, appellieren an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen unbedingt zeitnah zu realisieren. Als Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ richten sich Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) per Brief persönlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir vertrauen auf ihr Wort… Die angekündigten fünf Milliarden Euro Bundesmittel müssen schnell ankommen.“

Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr, und Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor von Wuppertal, warnen im selben Schreiben vor Verzögerungen: „In den Mitgliedskommunen unseres Bündnisses sind bereits enorme Sparmaßnahmen umgesetzt worden, bei denen die Schmerzgrenze für die Bürger häufig überschritten werden musste. Wenn aber unsere Konsolidierungsbemühungen immer wieder durch massive Ausgabensteigerungen im Sozialbereich aufgezehrt werden, kann der Weg aus der kommunalen Schuldenfalle nicht gelingen! Je länger die Bundeshilfe für die bislang von den Kommunen getragenen Kosten für die Hilfe zur Eingliederung behinderter Menschen auf sich warten lässt, umso höher werden unsere Kassenkredite.“

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Oberbürgermeister Peter Jung begründen politisch und moralisch die Pflicht des Bundes, die Kommunen zu unterstützen : „Die Eingliederungshilfe ist eine gesamtstaatliche und nicht eine kommunale Aufgabe. Bei zeitlicher Verzögerung der versprochenen Bundeshilfe drohen bundesweit kommunale Milliardenverluste – und uns, die strukturschwachen Städte in besonders schwieriger Lage, wird es erneut hart treffen“.

Zu den Unterzeichnern des SOS-Briefes an die Bundesregierung gehören auch Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Kämmerer Frank Stein. Sie sagen: „Wir fordern Hilfe zur Selbsthilfe. Auch wir in Leverkusen müssen in unserer schwierigen Finanzlage endlich Licht am Ende des Schuldentunnels sehen.“


Ob sich Herr Schäuble von einer schlampigen Adresse "Bundesfinanzministerium der Finanzen" beeinflussen läßt?


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