SPD-Anfrage: Anfrage Lehrgang kommunales Mobilitätsmanagement

Die SPD stellte heute folgende Anfrage an den Oberbürgermeister:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

knappe Kassen, die demografische Entwicklung, sich ändernde Mobilitätsbedürfnisse und der Klimawandel – Städte und Regionen stehen vor großen Herausforderungen, Mobilität sicher, bezahlbar, komfortabel, effizient und umweltschonend zu gestalten. Notwendig sind Strategien und Konzepte für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung. Die bessere Erreichbarkeit der Arbeits-, Wohn- und Freizeitstätten verbessert die Mobilitätssituation der Bürgerinnen und Bürger in der Kommune. Eine Stadt, die ein kommunales Mobilitätsmanagement realisiert, verschafft sich so langfristig Wettbewerbsvorteile.

Nach erfolgreichem Auftakt des ersten Landeslehrgangs für Mitarbeiter/-innen der Kommunen in NRW startet im September 2015 ein neuer Lehrgang „Kommunales Mobilitätsmanagement“. Ziel des Lehrgangs ist es, die Mitarbeiter/-innen auf die neuen Herausforderungen im Bereich Mobilität vorzubereiten und unter fachlicher Begleitung von Experten zu vermitteln, wie ein kommunales Mobilitätsmanagement in der Kommune konkret umgesetzt werden kann. Damit erhält eine Kommune einen Fahrplan zur Erstellung eines kommunalen Mobilitätsplans.

Im März dieses Jahres hat die Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen ein Mobilitätskonzept für Leverkusen angekündigt. Unserer Ansicht nach muss im Rahmen dieses Mobilitätskonzeptes insbesondere eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel vorangetrieben werden. Dazu zählen selbstverständlich auch neue Nutzungsformen, wie die Förderung der Elektromobilität und der weitere Ausbau von Carsharing-Angeboten wie auch des Fahrradverkehrs.

Da der Landeslehrgang genau an dieser Stelle ansetzt und die Kommunen dabei unterstützt, zukunftsfähige Mobilitätsangebote zu realisieren, bittet die SPD-Fraktion vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wie beurteilt die Verwaltung das Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen, städtische Mitarbeiter/-innen im Bereich kommunales Mobilitätsmanagement zu qualifizieren?
2.) Steht die Verwaltung im Austausch mit den Teilnehmern des ersten Lehrgangs?
3.) Beabsichtigt die Verwaltung, für den kommenden Lehrgang im Herbst dieses Jahres eine/-n Mitarbeiter/-in aus dem entsprechenden Fachbereich hierfür anzumelden?
4.) Falls nein, worin liegt die Nichtteilnahme begründet?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito	gez. Uwe Richrath
Fraktionsvorsitzender	verkehrspolitischer Sprecher

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