Stadtplan Leverkusen
28.01.2013 (Quelle: Jamaika+)
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Schade: Nur geringe Beteiligung bei Bürgerbefragung!


Hitdorfer Bevölkerung votiert gegen den sofortigen Aus- und Umbau von Ring- und Hitdorfer Straße
Ratsmehrheit nimmt Ergebnis der Bürgerbefragung mit Bedauern zur Kenntnis

Nur wenige Bürgerinnen und Bürger haben ihre Meinung geäußert und favorisieren den steinigeren Weg: Sie wollen das Verkehrskonzept Hitdorf nur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße umgesetzt wissen. „Mehr als zehn Jahre haben wir auf die Lösung unserer Verkehrsprobleme warten müssen – es ist sehr schade, dass wir nun auch weiter Geduld haben müssen!“ sagt CDU-Ratsfrau Ursula Behrendt enttäuscht. Gerd Wölwer, baupolitischer Sprecher der Grünen, ergänzt: „Die Blockadepolitik der SPD und anderer Gegner des Hitdorfer Verkehrskonzepts scheint leider aufzugehen. Die Landesregierung wird kein Geld für die Umgehungsstraße zur Verfügung stellen und die Stadt kann eine solche Straße nicht bezahlen. Passieren wird nun leider bis auf weiteres nichts!“
Das Jamaika Plus Bündnis möchte die verkehrs-, lärm- und erschütterungsbelastete Hitdorfer Straße mit Hilfe des durch Gutachter vorgesehenen Verkehrskonzeptes für Hitdorf zum Wohle der Anwohnerinnen und Anwohner entlasten.
Die Bezirksvertretung I hatte im Herbst 2012 die Bürgerbefragung beschlossen. Frank Krause und Uwe Bartels, Bezirksmitglieder von CDU und FDP, befürchten, dass die Haushaltsmittel für Hitdorf verloren gehen: „Über 5 Millionen Euro hat der Rat etatisiert, dafür haben wir lange gekämpft. Das Geld steht jetzt weiter nur auf dem Papier. Die Bezirksvertretung I sollte endlich dem Aus- und Umbau der beiden Hauptverkehrsadern durch Hitdorf zustimmen, damit das Geld für Hitdorf eingesetzt werden kann.“ Obwohl der Umsetzung des Verkehrskonzepts in Hitdorf nichts im Wege stehe, passiere jetzt wieder mindestens ein Jahrzehnt lang gar nichts, bedauert auch Frank Schmitz, Baupolitiker der Unabhängigen.
Für Jamaika Plus und den Oberbürgermeister muss die Kombinationslösung aus zwei Gründen ausgeschlossen werden:
1. Das Land will die Umgehungstraße nicht (Koalition sieht nur Lückenschlüsse vor, Hitdorf ist keiner).
2. Die Stadt kann sich in absehbarer Zeit eine rund 7 Mio. Euro teure und sicherlich auch aus ökologischen Gründen nicht realisierbare Lösung unter anderem aus Kostengründen nicht leisten.
Denn der Haushaltssanierungsplan wurde – übrigens mit den Stimmen der SPD – am 10.12.2012 im Rat beschlossen. Eine Abweichung davon hätte zur Folge, dass die Stadt die zur Zeit vorgesehene Landesförderung von mehr als 73 Mio. € über einen Zeitraum von 8 Jahren nicht mehr erhalten würde.
Schade, dass leider die Mehrheit der Hitdorferinnen und Hitdorfer, die an der Bürgerbefragung teilgenommen haben, den Gegnern einer innerörtlichen Verkehrslösung auf den Leim gegangen sind.


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Letzte Änderung am 29.04.2015 12:13 von leverkusen.
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