Stadtplan Leverkusen
27.09.2012 (Quelle: CDU)
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Nichtraucherschutz: SPD-Basis muss Zeichen gegen rot-grüne Bevormundung setzen


Rote Karte für den Irrweg der Landesregierung: Das fordert der Leverkusener CDU-Vorsitzende von den örtlichen SPD-Delegierten, die an diesem Wochenende (29. September) auf ihrem Landesparteitag über die rot-grünen Pläne zum Rauchverbot beraten. Dem Parteitag liegen sieben Anträge der SPD-Basis vor, die sich gegen ein totales Rauchverbot zum Beispiel in Eckkneipen oder auf Schützenfesten aussprechen.

„Die SPD-Basis kann auf ihrem Parteitag ein deutliches Zeichen gegen Bevormundung und Volkserziehung setzen. Dies wäre auch im Interesse der Vereine und Gastwirte. Klar ist: Wir brauchen einen konsequenten Nichtraucherschutz. Der ist jedoch bereits mit dem geltenden Gesetz verwirklicht. Die Pläne der jetzigen Landesregierung für ein ausnahmsloses Rauchverbot schießen dagegen weit über das Ziel hinaus. Ich appelliere hier an die Vernunft und den gesunden Menschenverstand der SPD-Delegierten, dem einen Riegel vorzuschieben“, erklärt Stefan Hebbel.

Die jetzige Gesetzeslage stelle einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Vorrang des Nichtraucherschutzes und der Freiheit der Raucher dar. Es sei jedoch nicht Sache der Politik, so Hebbel, die Menschen per Gesetz zu erziehen: „Die Landesregierung nimmt den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungsfreiheit. Sie beschädigt die Ehrenamtskultur etwa in den Schützen- und Karnevalsvereinen. Sie spielt mit den Existenzängsten unserer Gastwirte, die oftmals hohe Summen in den Umbau ihrer Lokale investiert haben, um spezielle Raucherräume zu schaffen.“

Zur Hintergrundinformation
Folgende Anträge liegen dem SPD-Parteitag vor:
• Antrag G3 / Unterbezirk Dortmund: „Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes“
• Antrag G4 / Unterbezirk Düsseldorf: „Endlich einen umfassenden Nichtraucherschutz durchsetzen – dabei Eckkneipen schützen“
• Antrag G5 / Ortsverein Düsseldorf-Mitte: „Endlich einen umfassenden Nichtraucherschutz durchsetzen – dabei Eckkneipen schützen“
• Antrag G6 / Ortsverein Essen-Margarethenhöhe: „Rauchfreie Gaststätten: Raucherkneipen auch weiterhin ermöglichen!“
• Antrag G7 / Ortsverein Köln-Bickendorf/Ossendorf: „Rauchen auch weiterhin in öffentlichen Räumen ermöglichen – Die derzeitigen Regelungen zum Nichtraucherschutzgesetz NRW nicht verschärfen“
• Antrag G8 / Ortsverein Hürth: „Rettet die Raucherkneipen!“
Die CDU Leverkusen sollte ihre Sitzungen in Raucherkneipen unterbinden.


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Letzte Änderung am 26.04.2015 21:04 von leverkusen.
Bisherige Kommentare
Am 10.01.2013 um 20:52:01 schrieb Sascha:
Augenmaß als Zaungast
Gott sei Dank, werden die die sicherlich in jeglicher Hinsicht gesunden Mitbürger von Mama Kraft beschützt! Man will Opa Helmut tatsächlich seine Zigarette bei Otto dem Eckwirt verbieten!:-( Naja! Vernunft und Augenmaß sind in unserer Gesellschaft ja leider nur Zaungäste! Es muss aber wohl ein urdeutscher Reflex sein, jegliche Art von Bevormundung und Verboten für Andere zu befürworten! Die bisherige Regelung der alten Landesregierung war absolut ausreichend, da beide Seiten auf ihre Kosten kamen! Es ist schade, das die Leute sich aufeinanderhetzen lassen und dabei die echten Probleme(gerade in NRW) aus dem Fokus rücken! Am mündigen Bürger habe ich langsam Zweifel, wenn ein jeder eine potentielle Gefahr des täglichen Lebens und eigene Verantwortung an die Politik deligiert!

Am 03.10.2012 um 21:34:43 schrieb hurry:
Nichtraucherschutz: SPD-Basis muss Zeichen gegen rot-grüne Bevormundung setzen
an: Peter In welcher Kneipe wurden die Umfrage gemacht? Wenn es so einfach wäre, nur den Kneipenbesitzern zu überlassen ..... wird sich wohl nie etwas ändern. (Scheinbarer) Profit und Vernunft gehen selten Hand in Hand. Eben weil sich ja sonst nichts ändert, muß ja auch etwas getan werden. Übrigens: Hat jemals, irgendwo, ein Nichtraucher aufgefordert, im Sinne der Gemütlichkeit (oder was auch immer / Selbstmörder ausgeschlossen!) zu rauchen?

Am 03.10.2012 um 00:30:18 schrieb Jerome:
Bais ist für Rauchverbote
Doof nur, dass die wirkliche Basis für Rauchverbote ist. Vor der Wahl genauso wie auch nach der Wahl. Die Masche einfach im Namen anderer Meinungen zu verkünden ist unverschämt. Die Basis und die Mehrheit muss endlich mal Zeichen gegen Nikotinzwang setzen.

Am 28.09.2012 um 11:38:16 schrieb Peter:
Aufgabe der Politik
.. ist es einen gerechten Interessensausgleich zwischen den Gruppen zu finden. Der Nichtraucher will nicht belästigt werden, der Raucher will weiter rauchen. Würde man einer Seite 100% zusprechen käme das einer Diktatur gleich. Also bleibt nur noch eine räumliche Trennung der Gruppen. Übrigens gilt das nur für die Minderheit der extremen Antiraucher, der überwiegende Teil der Nichtraucher kann sehr gut damit leben Abende mit seinen rauchenden Freunden zu verbringen. Letzen Umfragen zufolge sind 74% der Bürger in NRW dafür, dass der Wirt selber entscheidet was in seinen Räumen erlaubt ist und was nicht. Abgesehen davon ist jeder selbst für seine Gesundheit verantwortlich, wichtig ist, dass die Risiken bekannt sind, das erreicht man durch Aufklärung. Mündige Bürger können dann selbst für sich wählen und entscheiden welchen Risiken sie sich aussetzen, das gilt auch für das Betreten einer Raucherkneipe. Wer dazu nicht in der Lage ist, ist auch kein mündiger Bürger.

Am 28.09.2012 um 11:32:43 schrieb Dominik:
Das Volk muss endlich Zeichen gegen Lobbybevormundung setzen
Bevormundung beginnt und Freiheit endet beim Zwang zum mitrauchen. Die SPD Basis muss ein Zeichen gegen Unterdrückung der Vernunft und den Willen der Mehrheit setzen. Raucher nehmen den Nichtrauchern die Entscheidungsfreiheit und das Recht auf Leben, Gesundheit und Freizügigkeit. Alles unveräußerliche Grundrechte.

Am 28.09.2012 um 00:02:48 schrieb Klaus:
Qualmen einstellen
Gut, daß solche Gift-Qualmer nicht mehr auf Parteitagen sind

Am 27.09.2012 um 23:48:02 schrieb Walter:
Basis besteht nicht nur aus Rauchern
DIE SPD Basis? DAS Volk, DIE Bürger sind alles Raucher und finden alle rauchen toll. Nee ist klar. Wem will man das denn als real verkaufen. Immer diese Masche ungefragt für andere zu sprechen. In allen repräsentativen Umfragen sprechen sich weit über 60% für Rauchverbote aus. DAS ist die Basis und DAS ist die Realität.

Am 27.09.2012 um 19:20:21 schrieb hurry:
Schutz
Wer schützt uns vor der Raucherlobby? Es gibt immer weniger Gründe CDU zu wählen. Warum wird nicht endlich im Sinne der Gesundheit die Allgemeinheit geschützt. Wenn es umsinnige Ausgaben der Gaststätten gab (Raucherraum ect.), dann weil die Politik versagte und Lobby das Gesetz verwässerte. Endlich den Nichtraucherschutz konequent umsetzen, somit Klarheit schaffen. Alle Kneipen haben gleiche Chancen und auch Nichtraucher müssen nicht mehr suchen wo wir den Abend gut verbringen. Ich gehe gern auf Konzerte, aber außer in Kulturzentren, gibt es nur gesundheitsgefährdende Veranstaltungen! So selbstverständlich wie wir schon immer leiden mußten, sollen doch endlich die richtigen sich arrangieren müssen.Klarheit ohne wenn und aber, sofort!!!

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